Mahrer/Wölbitsch ad Wiener Mindestsicherung: Reform dringend notwendig – Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker

Stadtrat Karl Mahrer hat heute bei einer Pressekonferenz erneut auf die dringende Notwendigkeit einer Reform des Wiener Sozialsystems hingewiesen und die ideologische Blockadehaltung von Stadtrat Peter Hacker kritisiert. „Es kann nicht sein, dass Wien weiterhin ein Magnet für Sozialleistungen bleibt, während jene, die tagtäglich arbeiten und in das System einzahlen, das Nachsehen haben. Das ist nicht gerecht und überlastet überdies die gesamte Infrastruktur, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich“, betont Mahrer.

Besonders hervorzuheben sei die Expertise von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, die klar feststellt, dass die von der Volkspartei vorgeschlagenen Reformen der Wiener Mindestsicherung – wie vor allem die Deckelung der Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte – verfassungsrechtlich zulässig sind. Ebenso unterstreicht die Stellungnahme auch die Zulässigkeit der Staffelung der Kinderrichtsätze bei der Mindestsicherung. „Die Expertise bestätigt, dass es keinerlei rechtliche Hürden gibt, die diese Reformen blockieren. Es geht hier einzig und allein um eine ideologische Verweigerungshaltung, die Wien weiterhin zum Sozial- und Kriminalitätsmagnet macht“, so Mahrer weiter.

Die von der Volkspartei geforderte Anpassung der Sozialleistungen an die Regelungen rund um Wien sind klare und umsetzbare Maßnahmen, die für mehr Gerechtigkeit sorgen und das Wiener Sozialsystem, sowie die Infrastruktur entlasten würden.

„Angesichts der Haltung von Stadtrat Hacker, der die Reformvorschläge weiterhin ablehnt, wird die Wiener Volkspartei mit Unterstützung der Stimmen der FPÖ nun einen Misstrauensantrag gegen Stadtrat Hacker einbringen. Wir haben klare Forderungen formuliert und Stadtrat Hacker die Chance gegeben, die Wiener Mindestsicherung auf eine gerechte und tragfähige Basis zu stellen. Doch er hat es abgelehnt, diese Maßnahmen umzusetzen, und blockiert weiter eine Reform, die längst überfällig ist. Deshalb ist es nun unvermeidbar, ihm das Vertrauen zu entziehen“, erklärt Mahrer.

„Stadtrat Hacker hat auch vor allem im Gesundheitsbereich viele Baustellen aufgerissen. Im Jahr 2023 verließen 192 Fachärzte den Wiener Gesundheitsverbund. Ein Alarmsignal, dem keine Taten folgten, sondern nur markige Sprüche“, so Klubobmann Wölbitsch. Er sei auch jemand, der demokratische Rechte mit Füßen tritt. „Wir haben bereits gemeinsam mit den Grünen thematisiert, wie er Anfragen der Opposition gar nicht, zu spät oder einfach nur provokant beantwortet“, so der Klubobmann weiter.

Stadtrat Hacker sei jemand der gerne auch medial austeilt und dabei regelmäßig andere Personen öffentlich herabwürdigt. Er beschädige mit seinen Aussagen vor allem auch die politische Kultur in dieser Stadt. „Wir haben Stadtrat Hacker eine letzte Frist gegeben, unsere Vorschläge zur Mindestsicherungsreform anzunehmen. Er hat sie nicht genützt, daher werden wir ihm am Mittwoch im Gemeinderat unser Misstrauen aussprechen“, so Wölbitsch abschließend.