NR-Wahl: Mit der SPÖ zu leistbarem Leben in Österreich

Mehr Gerechtigkeit und eine gute Zukunftsperspektive – das stellten SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser, SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Petra Oberrauner im Rahmen einer Pressekonferenz zur Nationalratswahl bei einer Regierungsbeteiligung der SPÖ in Aussicht.

„Österreich braucht einen Regierungswechsel, und Sie alle haben bei der Nationalratswahl am kommenden Sonntag die Möglichkeit, Ihre Stimme dafür einzusetzen“, appellierten Kaiser, Kucher und Oberrauner. Ihr Angebot: Die Sozialdemokratie als Partei, die sich für die liberale Demokratie, für die Menschen und besonders für alle Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, berufliche wie ehrenamtliche, einsetzt. 

„Bei dieser Wahl entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher über die Zukunft dieses Landes“, unterstrich Kaiser die Bedeutung dieser Nationalratswahl. Dabei bekenne sich die Sozialdemokratie ganz klar zum Ziel eines leistbaren Lebens. Sicherung der Pensionen, Schutz vor Kinderarmut und ein Gesundheitssystem in dem die E-Card und nicht die Kreditkarte zählt – dafür wollen sich Andi Babler und sein Team in der zukünftigen Regierung stark machen. „Wir haben in Kärnten mit unserer Nachhaltigkeitskoalition unter sozialdemokratischer Führung vorgezeigt, was möglich ist. Mit dem Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz geben wir jedem Kind, unabhängig vom Einkommen der Eltern dieselben Chancen. Dasselbe gilt für die erst kürzlich beschlossene und ab Jänner 2025 in Kraft tretende Wohnbeihilfe NEU. Mit rund 40.000 anspruchsberechtigten Haushalten wird die Zahl der Bezugsberechtigten fast verdoppelt – ein bedeutender Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, für ein leistbares Leben“, so Kaiser. 

Einen ganz klaren Auftrag gibt es außerdem nicht nur zum Koralmbahn-Halt in Kühnsdorf, sondern auch zur lange geforderten Güterbahntrasse im Kärntner Zentralraum, zum Schutz von 200.000 lärmgeplagten Menschen und Unternehmen. „Ein 2017 vom damaligen SPÖ-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried und allen sechs damals im Landtag vertretenen Parteien  unterschriebenes Memorandum auf Understanding ist sowohl beim Nachfolger Leichtfrieds, beim FPÖ-Minister Norbert Hofer, als auch bei der derzeitigen Regierung in Vergessenheit geraten. Mit einer Regierungsbeteiligung der SPÖ werden wir uns dafür einsetzen, dass die Planungen für eine eigene Güterverkehrstrasse in den Rahmenplan der ÖBB aufgenommen wird“, betonte Kaiser.   

Einer der sich dafür besonders stark macht ist der Kärntner Spitzenkandidat Kucher. Er zeigte zudem auf: „Die aktuelle Bundesregierung hat dafür gesorgt, dass Österreich mit der höchsten Teuerung Westeuropas deutlich schlechter als andere Staaten aus den Krisen der vergangenen Jahre herausgeht. Der Wohlstand ist zurückgegangen, wir haben Milliarden an Schulden und die Arbeitslosigkeit steigt.“ Mit einer starken Sozialdemokratie in der Regierung gilt es für ihn, die Herausforderungen in Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Wohnen anzugehen. „Wir sorgen für ein leistbares Leben und soziale Sicherheit in diesem Land“, so Kucher und betonte: „Dabei muss den Wählerinnen und Wählern eines bewusst sein: Jede Stimme für die ÖVP ist auch eine für Kickls FPÖ. Denn die ÖVP war immer schon ein Türöffner für die FPÖ in der Regierung.“

Die Rechte und den Schutz der Frauen stellte Oberrauner in den Mittelpunkt. 142.000 alleinerziehende Frauen mit 330.000 Kindern in Armut würden von einer alarmierenden Entwicklung zeugen. „Wir setzen uns daher für die Kindergrundsicherung und deren Schutz sowie für den Ausbau ganztägiger, kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen, wie es in Kärnten bereits umgesetzt wird, österreichweit ein“, betonte Oberrauner. Einen Schwerpunkt will sie auch auf Gewaltschutzmaßnahmen sowie auf geschlechterspezifische Medizin legen. „Bei dieser Wahl entscheiden wir alle über Fortschritt oder Rückschritt für uns Frauen“, ist sie sich sicher. 

Wie die Sozialdemokratie in Kärnten die Wählerinnen und Wähler von ihrem Programm überzeugt hat, resümierte Kerstin Dohr, stellvertretende Landesgeschäftsführerin und Wolfsberger SPÖ-Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl. „Wir haben die Menschen bei rund 300 Veranstaltungen, bei über 60.000 Hausbesuchen, bei Telefonaktionen und über ausgewählte Plakatstandorte von unseren Anliegen überzeugt.“ Die Stimmung sei durchwegs positiv gewesen. Besonders hob sie den für die SPÖ-Kärnten schon typischen positiv-sympathischen Wahlwettbewerb in Form eines eigenen SPÖ-Kärnten-Spots mit der Originalstimme der „Herzblatt-Susi“ hervor. Darin werden mit Kandidat Andi Babler „leistbare Miete“, „faire Arbeitszeiten“ und „ein Arzttermin, bevor es zu spät ist“ garantiert.