Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Präsidenten der luxemburgischen Abgeordnetenkammer Claude Wiseler im Parlament. In den Gesprächen thematisierten sie die bilateralen Beziehungen, die Integration der Westbalkanstaaten in die EU, die Zusammenarbeit der Parlamente und den Stellenwert von Demokratiebildung. Ebenso sprachen sie die Entwicklung bei den internationalen Konfliktherden Ukraine und Naher Osten an.
Nationalratspräsident Sobotka hob eingangs die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor und regte eine weitere Intensivierung, insbesondere im kulturellen Bereich an. Ebenso thematisierte Sobotka eine Verstärkung der Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Wiseler zeigte sich demgegenüber sehr positiv und interessierte sich insbesondere für die Stipendienprogramme des österreichischen Parlaments für Mitarbeiter:innen von Parlamenten der Westbalkanstaaten.
Grundsätzlich sei der Bevölkerung in Österreich bewusst, dass Demokratie ein hohes und kostbares Gut sei, betonte Sobotka. Es sei aber wichtig, dieses Bewusstsein weiter zu stärken. Die Demokratiewerkstatt des Parlaments sei hierfür ein Erfolgsmodell, das auch in anderen Parlamenten verankert werden konnte. Tausende Schüler:innen würden sich jährlich hier in Workshops mit der Bedeutung von Demokratie auseinander setzen.
Die Integration der Westbalkanstaaten in die EU gerate zunehmend aus dem politischen Fokus, bedauerte Sobotka. Wiseler stimmte dem zu und warnte davor, dass „andere Länder“ dadurch in der Region an Einfluss gewinnen würden. Die beiden Amtskollegen tauschten sich auch über die Entwicklung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aus. Sie erneuerten die Position, die Ukraine weiter unterstützen zu wollen. Insgesamt sei es aber eine Herausforderung, den Konflikt weiter auf der öffentlichen Agenda zu halten, meinten beide. Weitere Themen des Treffens waren Energiepolitik, die aktuellen Hochwasserereignisse, Renaturierung, der Nahost-Konflikt sowie die anstehenden Wahlen in Österreich und in den USA. (Schluss) pst
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .
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