FPÖ – Kickl: „Rechtsanspruch auf vollen Schadenersatz für Katastrophenopfer ist Gebot der Stunde!“

„Unser freiheitlicher Druck zeigt Wirkung und es bleibt zu hoffen, dass diese Ankündigung auch noch nach dem 29. September gilt. Fünfzig Prozent Schadenersatzrate sind besser als zwanzig, aber noch immer keine hundert Prozent! Am Grundproblem – dem fehlenden Rechtsanspruch und damit der Degradierung von Katastrophenopfern zu Bittstellern – ändert sich auch nichts! Daher werden wir Freiheitliche keinen Tag ruhen und weiter für einen rechtlichen Anspruch auf vollständigen Schadenersatz kämpfen“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl angesichts der angekündigten Erhöhung der Schadenersatzrate in Niederösterreich und bekräftigte seine Forderung  nach der Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung für Katastrophenschäden: „Die ÖVP hat letzten Mittwoch im Nationalrat einen entsprechenden FPÖ-Antrag abgelehnt. Ich fordere sie daher auf, sofort ihre Blockadehaltung zu beenden! Es braucht ein für alle Mal eine bundeseinheitliche Sicherstellung eines Rechts auf vollständigen Schadenersatz für Katastrophenopfer, denn fatale Unwetterereignisse machen vor keinem Bundesland halt und schnelle Hilfe darf nicht davon abhängig sein, ob in zeitlicher Nähe eine Wahl stattfindet oder nicht.“ 

Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Betroffene von Unwetterkatastrophen der letzten Jahre in Kärnten und der Steiermark trotz vollmundiger Ankündigungen noch immer auf Zahlungen warten würden. „Unser freiheitlicher Standpunkt ist klar: Niemand wird alleingelassen, jedem wird geholfen. Sowohl die Betroffenen der jüngsten Hochwasserkatastrophe als auch alle, die möglicherweise in Zukunft zu Opfern von Unwetterereignissen mit ihren fatalen Folgen werden, müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen schnell und unbürokratisch geholfen wird. Wenn die aktuelle Bundesregierung das nicht sicherstellen will, dann wird ein freiheitlicher Volkskanzler nach dem 29. September dafür sorgen – darauf können sich die Menschen verlassen“, so Kickl. 

Der FPÖ-Bundesparteiobmann betonte, dass es sich beim Rechtsanspruch auf eine vollständige Abgeltung von Katastrophenschäden gerade auch um „eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung“ handle. „ÖVP und Grüne verteilen Milliarden Euro Steuergeld ins Ausland, zum Beispiel allein im Vorjahr knapp zwei Milliarden Euro an Entwicklungshilfe, Unsummen an die Ukraine oder üppige Mindestsicherung/Sozialhilfe für illegale Einwanderer. Es muss daher möglich sein, die eigene Bevölkerung schadlos zu halten, wenn sie Opfer einer Naturkatastrophe wird! In Zeiten der Not muss die Botschaft klar lauten: Keiner bleibt allein, jedem Bürger wird so schnell und so unkompliziert wie möglich geholfen!“, so Kickl.