Grüne Wien/Ellensohn, Prack: „Wer im Gemeindebau wohnt, zahlt drauf: Großkunde SPÖ erfährt Sonderbehandlung durch Stadtregierung“

In seiner aktuellen Ausgabe schildert das Nachrichtenmagazin “Profil” eine kafkaeske Reise, um an Auskünfte der Stadt Wien zu kommen. Seit Juli 2023 versucht “Profil” herauszufinden, zu welchen Konditionen die SPÖ in einem Dutzend Parteilokalen eingemietet ist: “Natürlich ist es im Interesse der Öffentlichkeit, zu welchen Konditionen die SPÖ bei einem städtischen Unternehmen eingemietet ist. Man fühlt sich an “Das Haus, das Verrückte macht” bei Asterix und Obelix erinnert. Obwohl das Verwaltungsgericht Wien die rechtlichen Grundsatzargumente gegen eine Informationsherausgabe an das Nachrichtenmagazin Profil abgelehnt hat, mauern die städtischen Stellen mit erneuten Bescheiden. Es muss nun endlich Transparenz hergestellt werden”, fordert der Grüne Klubobmann David Ellensohn.

Bei den Grünen verweist man darauf, dass am Ende Mieter:innen im Gemeindebau für die billigen Mieten der SPÖ bezahlen: “Es besteht der Verdacht, dass sich die SPÖ durch ihre jahrzehntelange Regierungsverantwortung für Wiener Wohnen Vergünstigungen bei den Mieten für Parteilokale im Gemeindebau verschafft hat. Die erneute Verweigerung der Auskunft zeigt, dass die SPÖ Wien hier offenbar etwas verstecken will, sonst könnte sie die Miet-Konditionen offen legen. Draufzahlen tun am Ende die Mieter:innen im Gemeindebau, weil die Einnahmen durch Vermietung der Geschäftslokale geschmälert werden”, ärgert sich der Grüne Wohnbausprecher Georg Prack.

Die Grünen Wien fordern nun endlich Klärung: “Niemand versteht, wie Geschäftslokale von Wiener Wohnen ohne Kenntnis des zugrundeliegenden Vertrags vermietet werden können. Sollte der unwahrscheinliche Fall eingetreten sein, dass die Mietverträge sowohl bei Wiener Wohnen, als auch bei der SPÖ Wien verschwunden sind, genügt ein Blick auf das Konto von Wiener Wohnen, um zumindest die Miethöhe zu klären. Die Sonderbehandlung des Großkunden SPÖ durch die SPÖ-geführte Stadtregierung und die damit einhergehende Intransparenz müssen sofort beendet werden. Auch der Verdacht der verdeckten SPÖ-Parteienfinanzierung muss aufgeklärt werden”, fordern Ellensohn und Prack abschließend.