FPÖ – Steger: Nehammer lässt sich mit Almosen für österreichische Hochwasser-Geschädigte abspeisen

„Das Ergebnis, das Bundeskanzler Nehammer vom ‚Hochwassergipfel‘ der EU in Polen nach Hause mitgenommen hat, ist mickrig und ein Almosen für die zigtausenden von der Katastrophe schwer geschädigten österreichischen Bürger“, reagierte die Europasprecherin des freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger. „Wenn die EU zehn Milliarden Euro gibt und Österreich davon gerade einmal lumpige fünf Prozent erhält, ist das eine schwere Niederlage für Nehammer, die jedoch leider die ohnehin vom Schicksal bereits gebeutelten Menschen trifft“, kritisierte Steger.

Die freiheitliche EU-Abgeordnete merkte darüber hinaus an, dass zehn Milliarden Euro zwar nach viel Geld klinge, man dies jedoch in Relation mit anderen Ausgaben der EU setzen müsse. „Zehn Milliarden sind nichts im Vergleich mit den Unsummen, für die aus Europa bereits Waffen für die Ukraine finanziert wurden. Dabei handelt es sich bereits um fast 90 Milliarden Euro, und es ist kein Ende in Sicht“, so Steger. Noch lächerlicher wirke der Betrag für die Flutopfer im Vergleich mit den 800 Milliarden Euro an Schulden, die jährlich für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft aufgenommen werden sollen, nachdem diese – nicht zuletzt wegen der fehlgeleiteten Klima- und Sanktionspolitik der EU – massiv gelitten habe. 

Zu dem mickrigen Ergebnis, das Nehammer aus Polen mitgebracht habe, passe auch das Abstimmungsverhalten der österreichischen Mandatare im EU-Parlament in Straßburg. „Dort hat sich gestern einmal mehr gezeigt, welche Partei als einzige an der Seite der Österreicher und insbesondere an der Seite der von Hochwasser schwer betroffenen Bürger steht. Die ‚Patrioten für Europa‘ haben im Plenum – so wie die FPÖ im Nationalrat – einen Antrag gestellt, den Betroffenen einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigung zu gewähren. Sämtliche Abgeordnete der Linksparteien SPÖ, Grüne und Neos haben dagegen gestimmt. Die ÖVP-Mandatare haben sich enthalten und damit ein Zeichen ihres erschütternden Desinteresses an den Opfern der Katastrophe gesetzt“, berichtete Steger.

„Dafür haben sich die Abgeordneten der österreichischen Einheitspartei einmal mehr zu noch mehr Unterstützung der Ukraine bekannt – und damit zu noch mehr Geld der europäischen Steuerzahler, das in diesen Krieg gepumpt wird, anstatt endlich für Frieden einzutreten“, so die EU-Abgeordnete, die von einer „bemerkenswerten Prioritätensetzung angesichts der aktuellen Nöte vieler österreichischer Bürger“ sprach.