Trotz aktuell multipler Krisen kein Erneuerbare Gas Gesetz??

Am 5. September diskutierten Parteiobmann Andreas Babler und Vizekanzler Werner Kogler in der ORF Sendung „Wahl 24 – Konfrontation“ die aktuellen Themen der nächsten Regierungsperiode. Parteiobmann Andreas Babler stellte dabei unter anderem zum EGG klar: „Es ist ein wichtiges Gesetz – da sind wir dabei, ich kann auch öffentlich sagen dass wir zustimmen werden“. 

IV und WKO forderten jahrelang ein Quotenmodell für den Ausbau von erneuerbarem Gas, da damit sichergestellt wird, dass nur die kostengünstigsten und somit wettbewerbaffinsten Projekte zum Zug kommen werden. Nachdem nun ein beschlussfertiger Entwurf seit Monaten vorliegt, wollen weder IV noch WKO von ihrer bisherigen Forderung etwas wissen, sondern möchten nun ein Marktprämienmodell. Während beim Quotenmodell sich die Versorger selbst um die Aufbringung erneuerbaren Gases durch Abschluss von Verträgen mit den Anlagenbetreibern bemühen müssen, erfolgt dies im Marktprämienmodell mittels Ausschreibung durch eine Abwicklungsstelle. Die Gestehungskosten von erneuerbarem Gas sind in beiden Systemen ident – wie könnte es auch anders sein. In Wahrheit wollen IV und WKO wiederum ein paar weitere Jahre verzögern und weiterhin und wenn nicht anders möglich, zumindest über Umwege, an den bisherigen Erdgasbezugsquellen festhalten.

Leider zeigt diese Strategie Erfolg, denn auf der, seit heute veröffentlichten, Tagesordnung der letzten Nationalratssitzung vor der Nationalratswahl steht der Gesetzesentwurf nicht auf der Tagesordnung – wodurch keine Abstimmung erfolgen kann. 

Somit will die österreichische Politik trotz der aktuellen Krisensituation der Klimaerwärmung, sprich Jahrhunderthitzesommer gefolgt vom Jahrhunderthochwasser, gepaart mit einer Krisensituation bei der künftigen Gasversorgung keinesfalls Handlungsfähigkeit beweisen. 

Dieser Wahlkampf wird immer kurioser. 

Die WAHLVERSPRECHEN werden diesmal schon vor dem Wahltermin gebrochen.