Elf Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat kommenden Mittwoch zu seiner letzten regulären Sitzung in dieser Gesetzgebungsperiode zusammen. Bereits fixiert wurde zudem das Datum für die konstituierende Sitzung des neuen Nationalrats. Die Angelobung der 183 neu gewählten Abgeordneten wird am 24. Oktober stattfinden und damit auch die 28. Gesetzgebungsperiode einläuten. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz heute verständigt. Formal obliegt die Einberufung der Sitzung dem Bundespräsidenten.
Bis zum Ablauf des 23. Oktobers bleiben noch die derzeitigen Abgeordneten im Amt. Damit können im Bedarfsfall jederzeit Ausschuss- und Plenarsitzungen in der alten Besetzung einberufen werden. Eine „parlamentslose Zeit“ gibt es damit nicht. Ebenfalls festgelegt wurde der Termin für die Präsidialkonferenz zur Vorbereitung der konstituierenden Sitzung nach der Wahl. Sie wird am 17. Oktober zusammentreten und unter anderem über den Ablauf der Sitzung, die Verteilung der Sitzplätze im Plenarsaal und den Arbeitsplan für den Herbst beraten. Aller Voraussicht nach wird dies auch die letzte Präsidiale in der 27. Gesetzgebungsperiode sein.
Mögliche Beschlüsse: Pensionen, Dienstrechtsnovelle und Progressionsabgeltung
Noch beschlossen werden könnten am Mittwoch die gestern im Budgetausschuss auf den Weg gebrachte Deckelung der Pensionserhöhung 2025 sowie eine Inflations-Schutzklausel für Pensionsneuantritte für ein weiteres Jahr. Offen ist, ob der Gesetzentwurf im Plenum die nötige Zweidrittelmehrheit erhält. Auch im Budgetausschuss eingebracht und ins Plenum geschickt wurden gestern eine Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst sowie das Progressionsabgeltungsgesetz 2025. Damit wird festgelegt, wie jene 651 Mio. Ꞓ verteilt werden, die infolge der Abschaffung der kalten Progression im kommenden Jahr für variable Entlastungen der Steuerzahler:innen zur Verfügung stehen. Auch der Bundesrechnungsabschluss 2023 steht zur Beschlussfassung an.
Außerdem auf der Tagesordnung stehen Erste Lesungen von vier Volksbegehren. Darin setzen sich die Proponent:innen gegen einen NATO-Beitritt, gegen Lebensmittelverschwendung, gegen Atomkraft-Greenwashing sowie für ein ausnahmsloses Glyphosat-Verbot ein. Schließen der Hauptausschuss sowie der Immunitätsausschuss ihre für Mittwochfrüh vorgesehenen Beratungen rechtzeitig ab, könnten auch der Gesamtvorschlag für das Parlamentarische Datenschutzkomitee und das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Graz gegen FPÖ-Abgeordneten Markus Leinfellner zur Abstimmung stehen. (Schluss) keg
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