FPÖ – Kolm zu Draghi-Vorschlag: „Schuldenunion nimmt Österreichs Steuerzahler in Geiselhaft“

Trotz überbordender Regulierung, starker Markteingriffe und großer Fördertöpfe schwächelt die europäische Wirtschaft. Als wäre das nicht genug, schlägt EZB-Präsident Draghi einen EU-Schuldenplan vor: 800 Milliarden Euro sollen jedes Jahr als gemeinsame EU-Schulden aufgenommen und in die Wirtschaft gegossen werden. „Draghis Vorstoß ist wirtschaftspolitischer Voodoo-Zauber, der die Probleme nur verschärft. Er bedeutet eine Ausweitung des EU-Anleihenprogramms, also ein ‚weiter wie bisher‘ und noch mehr davon: Jährlich neues Geld in immer größere Fördertöpfe zu gießen und an die Staaten auszuleihen, um damit die Wirtschaft vermeintlich anzukurbeln, hilft uns nicht“, erklärte FPÖ-Nationalratskandidatin und Wirtschaftsexpertin Dr. Barbara Kolm. Es wäre keine reale Konjunktur, sondern eine künstliche, bloß schuldenfinanzierte Konjunktur – die Wettbewerbsstärkung erfolgte sozusagen nur auf Pump. Nur die dabei entstehenden EU-Schulden seien real und müssten irgendwann beglichen werden. Aber nicht von der EU, sondern von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Welch eine astronomische Steuerbelastung das für die Bürger und Unternehmen eines Nettozahlers wie Österreich bedeute, sei noch gar nicht absehbar.

FPÖ-Wahlprogramm: Wirtschaftsentlastung und keine neuen Steuern

„Damit die heimische Wirtschaft aus eigener Kraft wieder in Schwung kommen kann, braucht es keine schuldenfinanzierten Geldgeschenke, sondern eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik: Nur die Verbesserung der allgemeinen Produktionsbedingungen auf der Angebotsseite steigert die Anpassungsfähigkeit des privatwirtschaftlichen Sektors“, brachte es Dr. Barbara Kolm auf den Punkt. Die allererste Aufgabe der österreichischen Politik sei daher die wirksame Entlastung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, indem die hohe Steuer- und Abgabenlast verringert wird, so Dr. Kolm. 

Weiters müsse der öffentliche Sektor kostengünstiger werden: Er ist mit 11,3 Prozent des BIP teurer als global (9,8 Prozent) oder im Nachbarland Schweiz (7,4 Prozent)! Ein geringes Ausmaß an Bürokratie würde die Effizienz und Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich deutlich steigern! Einfache, digitale Verwaltungsprozesse müssen eine Unternehmensgründung oder Ansiedelung so einfach machen wie das Bestellen einer Pizza! „Wenn insgesamt nur sehr wenig Zeit für unproduktive Verwaltungsangelegenheiten verwendet werden muss, die Lohnnebenkosten gesenkt wurden und das Servicelevel der Behörden hoch ist, dann hat die Politik sehr viel dazu beigetragen, dass die Lohnstückkosten sinken können und die Produktivität steigt“, fasste Dr. Barbara Kolm zusammen. Mit der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik der FPÖ kann eine wirtschaftliche Erholung und der Erhalt von Arbeitsplätzen erreicht werden, und das ist der Kern des wirtschaftspolitischen Konzepts im freiheitlichen Wahlprogramm.