Heftige Kritik an einer „Haltet den Dieb“ – Politik der ÖVP übt die Umweltorganisation VIRUS. Sprecher Wolfgang Rehm: „Bei der mittlerweile klar umweltfeindlich eingestellten ÖVP agieren fortgesetzt juristische Minderleister mit indirekt proportionaler Lautstärke und aus der Luft gegriffenen Rechtswidrigkeitsvorwürfen. Der VP Anzeige wegen der Zustimmung der Umweltministerin zum EU-Renaturierungsgesetz hat nun offenbar die WKStA diesem Treiben wenig überraschend eine Absage erteilt“.
Der Fall erinnere laut VIRUS an die Verirrungen bei den Auseinandersetzungen um das Bundesstraßenbauprogramm ab dem Jahr 2021 , wo nach gehäuften aber leeren Klagsdrohungen die Bilanz „viel Lärm um nichts“ zu ziehen sei. „Es ist nun beim Renaturierungsgesetz auch nicht zu erwarten, dass der EuGH auf eine Nichtigkeitsklage so reagiere, wie es dem Willensduchsetzungswahn der Volkspartei entsprechen würde, “ so Rehm abschließend.
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