FPÖ – Kickl/Amesbauer: „Deutschland diskutiert Maßnahmen gegen die Masseneinwanderung, die für ÖVP ‚extrem‘ sind!“

„Zuerst Abschiebungen nach Afghanistan, dann Grenzkontrollen und jetzt Zurückweisungen illegaler Einwanderer an der Grenze – was aktuell die deutsche Bundesregierung auf ihrem Migrationsgipfel diskutiert, sind seit Jahr und Tag zentrale Bausteine unseres freiheitlichen Konzepts einer ‚Festung Österreich‘ – nämlich echter Grenzschutz samt Pushbacks, konsequente Abschiebungen und letztendlich ein völliger Asylstopp. Dagegen legt sich die Nehammer-ÖVP aber nach wie vor gemeinsam mit dem linken Rest der Einheitspartei quer und diffamiert uns Freiheitliche für diese effektiven Maßnahmen als ‚extrem‘, während sie die ‚neue Völkerwanderung‘ weiter ungebremst ins Land lässt! Zurückweisungen an der Grenze sind auch eine Form der ‚Remigration‘, wie wir Freiheitliche sie verstehen“, erklärten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Wie bei Corona oder den selbstschädigenden Russland-Sanktionen zeige sich auch in der Asyl- und Migrationspolitik, dass die FPÖ mit ihren Warnungen vor den negativen Folgen der „Systempolitik“ für die Bevölkerung und ihren Forderungen nach einem politischen Paradigmenwechsel recht behalten habe. „Die Eskalation importierter Gewalt mit Messerstechereien und Vergewaltigungen fast schon im Tagesrhythmus, die hohe islamistische Terrorgefahr, deren Nährboden Parallel- und Gegengesellschaften sind, aufgrund des hohen Migrantenanteils mit mangelnden Deutschkenntnissen kollabierende Schulen und Steuergeld-Unsummen aus dem Sozialsystem für illegale Einwanderer sind die fatalen Ergebnisse jener Entwicklung, die von den Systemparteien ab 2015 auf den Bahnhöfen beklatscht wurde. Wir Freiheitliche waren und sind die Einzigen, die von Anfang an gewarnt haben, die vehement und konsequent für einen Stopp dieser ‚neuen Völkerwanderung‘ eintreten und mit der ‚Festung Österreich‘ auch das Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt haben, mit dem dieses Ziel im Sinne unserer Bevölkerung auch erreicht werden kann!“, führte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl aus.

Der ÖVP sei der Stopp der illegalen Masseneinwanderung nie ein ehrliches Anliegen gewesen, Nehammer und Karner würden immer nur kurz vor Wahlen mit markigen Sprüchen versuchen, eine vermeintlich restriktive Einwanderungspolitik zu heucheln und so die Wähler zu täuschen: „Mehr als 240.000 Asylanträge seit dem Amtsantritt von Schwarz-Grün unter den Innenministern Nehammer und Karner sind der in Zahlen gegossene Beweis dafür, dass es der ÖVP sowohl am Willen als auch am Mut fehlt, der ‚neuen Völkerwanderung‘ ein für alle Mal einen Riegel vorzuschieben. Der 29. September wird daher auch der Tag sein, an dem die Wähler die Entscheidung treffen werden: Sollen mit der ÖVP und den linken Parteien die Grenzen unserer Heimat in den nächsten fünf Jahren weiter für Asylforderer offenstehen, die tausende Kilometer durch sichere Länder reisen und für die wir daher gar nicht zuständig sind, oder soll es mit der FPÖ und einem freiheitlichen Volkskanzler eine ‚Festung Österreich‘ geben, mit der ein Schlussstrich unter die ‚neue Völkerwanderung‘ gezogen und die Sicherheit, das Wohl der eigenen Bevölkerung wieder an allererste Stelle gerückt wird?“, so Kickl.

Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer ist die Asyl- und Migrationspolitik der ÖVP „eine einzige Abfolge von Totalversagen und übelster Rosstäuscherei“: „Dass sich ÖVP-Innenminister Karner jetzt großspurig hinstellt und ankündigt, keine von Deutschland zurückgewiesenen illegalen Einwanderer aufnehmen zu wollen, ist wieder einer seiner üblen PR-Schmähs. Denn allein seit 2021 sind rund 2.200 illegale Einwanderer aus Deutschland nach Österreich rückgeführt oder abgeschoben worden.“ 

Während ihre Schwesterpartei CDU den unseligen Merkel-Kurs von 2015 zumindest in ihrer Rhetorik über Bord geworfen habe, halte die Nehammer-ÖVP daran offenbar nach wie vor fest. „Denn die fatale Merkel-Doktrin, die als Zäsur für ganz Europa wirkte, ist nicht nur der katastrophale Satz ‚Wir schaffen das‘, sondern auch der fast religiöse Glaube an EU-Lösungen, denen Nehammer und Karner trotz mehrfachen Scheiterns nach wie vor anhängen. Der jüngste EU-Asyl- und Migrationspakt, der keine Problemlösung, sondern nur eine Problemverwaltung mit Zwangsverteilungen illegaler Einwanderer vorsieht, hat das wieder klar vor Augen geführt“, so Amesbauer.