Czernohorszky: Bundesregierung schrammt mit Last-Minute-NEKP knapp an Vertragsverletzungsverfahren vorbei

Als „längst überfällig“ hat Wiens Klimastadtrat die Einigung der Bundesregierung auf den „Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) bezeichnet. Nicht nur sei Österreich aufgrund bundesregierungsinterner Querelen nur knapp an einem EU-Vertragsverletzungsverfahren vorbeigeschrammt, man habe wegen Unstimmigkeiten zwischen ÖVP und Grüne auch wertvolle Zeit im Kampf gegen die Klimakrise verloren, kommentiert Czernohorszky. Die Stadt Wien selbst habe die Bundesregierung in Stellungnahmen wiederholt zur Einigung aufgefordert und begrüßt daher, dass Österreich nun – obwohl als letzter EU-Mitgliedsstaat – den Plan vorlegen kann. 

Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan soll das von der EU vorgeschriebene Klimaschutzziel einer Halbierung der Treibhausreduktion bis 2030 erreicht werden, etwa durch den Abbau klimaschädlicher Förderungen. Für Czernohorszky ein wichtiger Schritt für den nationalen wie internationalen Klimaschutz, dem jedoch konkrete Einsparungsvorgaben für spezifische Bereiche fehlten. Derartige Vorgaben seien etwa im Wiener Klimafahrplan definiert. 

Während Czernohorszky den Abbau von Treibhausgasemissionen begrüßte, kritisierte er das Fehlen von konkreten Maßnahmen zur sozialen Abfederung – insbesondere in Bezug auf die Pendlerpauschale. Von Subventionsminderungen wären tausende Arbeitnehmer*innen, die täglich nach Wien pendeln, direkt betroffen.

Ein akkordiertes Vorgehen und Abarbeiten der im NEKP enthaltenen Maßnahmen bedürfe zudem einer entsprechenden Governance-Struktur und eines gesetzlichen Rahmens. Czernohorszky forderte die Bundesregierung daher einmal mehr dazu auf, auch das nationale Klimaschutzgesetz vorzulegen, welches für das Erreichen der gemeinsamen Ziele auf Bundes- und Landesebene notwendig sei.