SPÖ-Seltenheim: „ÖVP verhöhnt Betriebe und Arbeitnehmer*innen – Eine starke Wirtschaft und sichere Jobs gibt`s nur mit der SPÖ!“

„Der Versuch der ÖVP, sich als Wirtschaftspartei zu inszenieren, ist eine Verhöhnung der Betriebe und Arbeitnehmer*innen in Österreich. Die ÖVP hat die Inflation durchrauschen lassen, keine Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise gesetzt und damit den Unternehmen und dem Standort schwer geschadet“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der auf die dramatischen Wirtschaftsdaten verweist: „Die Teuerung war in Österreich über Jahre so hoch wie sonst nirgends in Westeuropa. Das BIP pro Kopf ist gesunken, die Arbeitslosigkeit gestiegen, das Budgetdefizit explodiert. Die Probleme in Österreich sind hausgemacht – und die ÖVP trägt die Verantwortung dafür. Nehammers ‚Leistung‘ als Kanzler ist, dass das Wachstum eingebrochen und der Wohlstand gesunken ist“, sagt Seltenheim, für den klar ist: „Wir müssen die Abwärtsspirale durchbrechen. Es braucht einen Neustart in Österreich mit Herz und Hirn. Andreas Babler wird mit einem Klima-Transformationsfonds die Wirtschaft stärken, die Energiewende vorantreiben und gute Arbeitsplätze schaffen“, so Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Leistbare Energie ist ein wichtiger Eckpfeiler für den heimischen Wettbewerb. Marktverwerfungen, Spekulation und Übergewinnen müssen wir einen Riegel vorschieben“, so Seltenheim, der betont, dass Preisexplosionen wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben durch eine Gaspreisbremse und die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips verhindert werden müssen. Um die ökosoziale Wende aktiv zu gestalten, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, braucht es einen aktiven Staat mit einer Transformationsstrategie, einem Fördersystem aus einer Hand und öffentlichen Beteiligungen nach deutschem Vorbild.

„Die ÖVP macht Politik für Superreiche und Großkonzerne. Denn von der Senkung der Körperschaftssteuer profitieren nur die größten Konzerne. Das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, nämlich die kleinen und mittleren Betriebe in Österreich werden von der ÖVP seit Jahren im Stich gelassen“, so Seltenheim, der betont, dass die SPÖ eine weitere Senkung der Konzernsteuern nicht zulassen wird. „Um die Kaufkraft der Menschen in Österreich zu stärken, kämpfen wir für gute Löhne und sichere Pensionen. Die Steuern auf Arbeit müssen runter, das ist eine Frage des Respekts und der wirtschaftlichen Vernunft. Dafür müssen Superreiche durch gerechte Millionärssteuern endlich einen fairen Beitrag leisten“, so Seltenheim. (Schluss) ls/mb