AK Schweitzer zu Zwischenbericht der Taskforce Energie: „Noch einige offene Baustellen“

„Der zweite Zwischenbericht der Taskforce Energie von Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und E-Control offenbart, dass es weiterhin Probleme am Energiemarkt gibt. Die AK fordert von der nächsten Regierung, die Rechte der Verbraucher:innen zu stärken und den Wettbewerb intensiver zu überwachen. Energielieferanten müssen das Vertrauen ihrer Kund:innen zurückgewinnen“, erklärt Tobias Schweitzer, Bereichsleiter Wirtschaft der AK Wien.

Beweislastumkehr erweitern
Die AK verlangt eine Ergänzung des neuen Gesetzes zur Beweislastumkehr für marktbeherrschende Energieanbieter. Aktuell gilt diese nur, wenn ein Anbieter höhere Preise als die Konkurrenz verlangt. Die Beweislastumkehr soll auch greifen, wenn ein Energielieferant deutlich höhere Preise verlangt, als seine Kosten für Beschaffung oder Erzeugung rechtfertigen würden. So sieht es auch die gesetzliche Regelung in Deutschland vor, die als Vorbild für Österreich gelten sollte.

Branchenuntersuchung Fernwärme
Die AK begrüßt ausdrücklich die von der BWB angekündigte Branchenuntersuchung der Fernwärme. Die AK kritisiert schon länger die Preis- und Vertragsintransparenz bei der Wärmeversorgung und fordert einen umfassenden gesetzlichen Rahmen für diesen Bereich.

Mehr Biss für wettbewerbsrechtliche Untersuchungen 
Außerdem müssen wettbewerbsrechtliche Missstände endlich Konsequenzen haben. Die AK schlägt vor, dass Wettbewerbsbehörden nach Marktuntersuchungen konkrete Maßnahmen gegen Missbrauch oder Wettbewerbsstörungen anordnen können, wie das auch in Deutschland der Fall ist.

Energielieferanten müssen soziale Verantwortung wahrnehmen
Die Energiekund:innen müssen sich darauf verlassen können, dass Energielieferanten ihre Preise angemessen und nachvollziehbar ändern: „Aus Sicht der AK müssen Energielieferanten ihre  gemeinwirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen und sich verpflichten, kostengünstige Energie für Haushalte, Wirtschaft und Gemeinden zur Verfügung zu stellen“, so Schweitzer.

Bessere Vorbereitung für Krisenfälle und Schutzmaßnahmen für energiearme Haushalte
Für Krisenzeiten fordert die AK eine gesetzliche Verankerung der Stromkostenbremse und einer Wärmekostenbremse. Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen außerdem einen Anspruch auf einen ermäßigten Tarif für ihren Grundbedarf an Strom und Wärme haben. „Energie ist kein Luxusgut, sondern für uns alle lebensnotwendig. Die AK fordert daher, dass alles dafür getan wird, damit Energie leistbarer wird und niemand in Österreich im Dunkeln sitzen muss oder nicht heizen kann.“