FPÖ – Vilimsky: „Höchste Zeit, die EU-Kommission zu verkleinern“

„Die bevorstehende Bildung der neuen EU-Kommission wäre eine gute Gelegenheit, diese endlich zu verkleinern“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Schließlich hat sich die EU mit dem Vertrag von Lissabon schon 2007 verpflichtet, dass die Zahl der Kommissare ab 2014 auf maximal zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten beschränkt werden soll. Passiert ist bis heute nichts. Damit könnten wir dieses EU-Organ jetzt zumindest von 27 auf 18 Kommissare senken. Mit dem Ergebnis einer kleineren Bürokratie, die weniger Steuergeld verschlingt und weniger Regulierungen produziert, mit denen Bürger und Wirtschaft drangsaliert werden“, so Vilimsky.

Gestützt wird diese Position nun auch durch entsprechende Forderungen des Europäischen Steuerzahlerbundes (TAE). „Wenn es die EU-Kommission ernst meint mit dem Bürokratieabbau, dann sollte sie mit dem Abbau an der eigenen Spitze anfangen und mit gutem Beispiel vorangehen“, so der TAE, der dabei ebenfalls an die längst fällige Umsetzung des Lissabon-Vertrags erinnert.

„Der Steuerzahlerbund kritisiert völlig zurecht, dass wir nicht jeweils einen eigenen Kommissar für Klimaschutz und einen für Umwelt benötigen. Auch für mich nicht nachvollziehbar ist, wofür man eigentlich Kommissare für die Förderung der europäischen Lebensweise, Demokratie und Demografie oder Gleichheit braucht“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Hier wird eine aufgeblasene Bürokratie gefördert, deren Nutzen in vielen Bereichen für Europas Bürger nicht nachvollziehbar ist. Daher ist es höchste Zeit, diese endlich zurechtzustutzen“, betonte Vilimsky.