Mikl-Leitners und Nehammers rechtswidrige Autobahnwünsche bringen keine Verkehrsentlastung

Als völlig danebenliegend kritisiert die Umweltorganisation VIRUS die aktuellen Äußerungen von Landeshauptfrau Mikl-leitner und Bundeskanzler Nehammer zur Straßeninfrastruktur. Sprecher Wolfgang Rehm: „Sie sind die wahren Dogmatiker, ihre Wunsch-Autobahnen allen voran der Lobautunnel bringen nachweislich keine Verkehrsentlastung und dürfen rechtlich gar nicht gebaut werden.“

Dementsprechend sei die vor allem aus Klimaschutzgründen getroffene Entscheidung von Bundesministerin Gewessler 2021 gegen diese in Bau und Betrieb klimawirksamen Projekte natürlich politisch richtig gewesen, werde aber deren tatsächliche Wirkung überschätzt. Mangels vollständig bzw. überhaupt vorliegender Genehmigung hätten weder Lobautunnel noch S8 Marchfeld Schnellstraße noch die S34 Traisental Schnellstraße errichtet werden dürfen. „Ich frage mich außerdem wie lange Mikl-Leitner und Nehammer  brauchen werden, um zu kapieren, dass die Verzeichniseinträge im Bundesstraßengesetz für diese Fälle wegen Unionsrechtswidrigkeit nicht anzuwenden sind, wir werden ihre falsche Binsenweisheit daher wohl noch öfter zu hören bekommen,“ so Rehm abschließend.