Die freiheitliche Europasprecherin MEP Petra Steger fordert Antworten zu den unfassbaren Vorwürfen, die der US-Unternehmer und Eigentümer der Social-Media-Plattform X, Elon Musk, gegen die EU-Kommission erhoben hat. Diese soll ihn zu illegalen Geheimabsprachen gedrängt haben. X solle stille Zensur üben und dafür von drohenden Strafen aufgrund angeblicher Verstöße gegen den „Digital Services Act befreit werden.
Petra Steger sieht darin eine völlig inakzeptable Fortsetzung des Brüsseler Zensurregimes und verlangt eine lückenlose Aufklärung: „Wer die linksglobalistgische Agenda der EU nicht mitträgt, hat einen politischen Feldzug mit horrenden finanziellen Strafen zu befürchten. Diese Erfahrung muss derzeit auch Musk mit seiner Online-Plattform X machen, die nun verstärkt über den ‚Digital Services Act‘ verfolgt wird, nachdem Musk trotz massiven Einschüchterungsversuchen vonseiten der EU-Kommission die Einschränkung der Meinungsfreiheit abgelehnt hat. Stimmen die Vorwürfe, muss es politische Konsequenzen geben. Das freie Wort ist die Achillesferse unserer Demokratie und muss mit allen Mittel gegen jegliche Zensurmaßnahmen verteidigt werden!“
„Genauso bedenklich ist der Umstand, dass laut Musk andere Plattformen diesen schmutzigen Hinterzimmer-Deal akzeptiert haben sollen. Damit droht der Kontroll- und Zensurwahn der EU schon bald einen neuen Höhepunkt zu erreichen. Diese Entwicklung ist jedoch absolut inakzeptabel und löst bei den Bürgern völlig zurecht große Sorge aus, weshalb ich in einem ersten Schritt eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission eingebracht habe“, erklärte Steger. Die Kommission muss sich nun zu wesentlichen Fragen äußern, die wie folgt lauten:
- Wer führte wann und mit welchem konkreten Inhalt im Auftrag der Kommission im Zuge der laufenden Untersuchung über Verstöße gegen den DSA die Gespräche mit Vertretern des Unternehmens X Corp.?
- Welche konkreten Forderungen, Vorschläge bzw. Angebote seitens der Kommission wurden dabei geäußert und war insbesondere auch eine „stille Zensur“ – beispielsweise durch Löschung, Blockade oder Reichweitenunterdrückung bestimmter Inhalte bzw. Accounts – dabei Thema?
- Mit welchen Plattformen und mit welchem Inhalt wurde ein „Deal“, wie ihn Elon Musk beschreibt, geschlossen?
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