Wölbitsch ad Wien Energie: Rechnungshof deckt SPÖ-Finanzskandal auf

„Der nun vorliegende Bericht des Rechnungshofs zeigt eines ganz klar und deutlich: Die Causa Wien Energie ist und bleibt ein SPÖ-Finanzskandal“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion.

Massive Kritik des Rechnungshofs

So wurden in Zusammenhang mit dem Liquiditätsrisikomanagement „systemische Schwächen“ in der Risikobewertung, -begrenzung,-steuerung und – berichterstattung festgestellt. Der Aufsichtsrat habe seine Überwachungsfunktion im Hinblick auf das Liquiditätsrisiko nicht umfassend wahrgenommen und seine Tätigkeit in einer kritischen Phase nicht intensiviert.

Ebenso seien die Ausführungen im Motivenbericht der MA 5 in Zusammenhang mit der Notkompetenz des Bürgermeisters nicht geeignet gewesen, um die Höhe des beantragten Kreditrahmens und dessen Finanzierung durch die Stadt Wien hinreichend beurteilen zu können. Wesentlich sei vor allem auch die Tatsache, dass es sich laut Ansicht des Rechnungshofs beim ersten Ziehen der Notkompetenz nicht um einen Notfall, sondern um einen Aufbau einer „vorsorglichen Liquiditätsreserve“ (Quasi-Schutzschirm) gehandelt habe.

„Damit haben wir nun auch etwas bestätigt bekommen, was wir auch aufgrund der Erkenntnisse aus der Untersuchungskommission festgestellt haben: Der Bürgermeister hat die Notkompetenz zu Unrecht gezogen“, so Wölbitsch weiter.

Stadt muss umfassende Reformen endlich in die Wege leiten

Zwar habe die SPÖ teilweise eingesehen, dass doch nicht alle so optimal verlaufe sei, wie stets nach außen hin behauptet. So sei Ende letzten Jahres das Risikomanagement der Wien Energie neu aufgestellt und im Aufsichtsrat ein Risikoausschuss eingerichtet worden. Dennoch habe beispielweise Bürgermeister Ludwig im Zuge der Fragestunde in der Sitzung des Gemeinderats am 20. März 2024 ausweichend geantwortet, die bereits bekannten Ausflüchte und Argumentationen aus den Befragungen in der Untersuchungskommission wiederholt und letztendlich keinen großen Reformwillen erkennen lassen.

Klar sei, dass weiterhin eine Professionalisierung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien, eine Reform der Bestellung des Aufsichtsrats sowie die Änderung des Geschäftsmodells der Wien Energie ausständig seien. Darüber hinaus müssten die Verfahrensregelungen der Untersuchungskommission sowie die Bestimmungen über die Notkompetenz überarbeitet bzw. präzisiert werden.

„Ein derartiger Skandal darf sich einfach nicht mehr wiederholen. Höchste Zeit die nötigen Reformen anzugehen sowie die Empfehlungen des Rechnungshofs umzusetzen“, so Wölbitsch abschließend.