ÖGB: Regierung verhöhnt Menschen, die nicht über die Runden kommen!

„Finanzminister Brunners Aussagen erinnern an Königin Marie-Antoinette im 18. Jahrhundert. Er reiht sich damit nahtlos an Karl Nehammer an, der die Mütter in diesem Land zum billigen Kanzler-Menü bei McDonalds schickt“, kommentiert Korinna Schumann, Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende des ÖGB, Brunners Auftritt im Ö1-Morgenjournal am Freitag. Der Finanzminister hat darin den Menschen in Österreich ausgerichtet, dass sie doch Aktien kaufen sollen, wenn sie nicht über die Runden kommen – ganz nach der Marie-Antoinette zugeschriebenen Aussage, das Volk soll doch Kuchen essen, wenn es kein Brot hat. Gewerkschafterin Schumann erinnert Brunner daran, dass es seine Regierung war, die in den vergangenen Jahren nichts gegen die Teuerung unternommen hat. „Sich jetzt hinzustellen und den Menschen zu Aktien zu raten, ist an Zynismus und Verhöhnung nicht zu überbieten. Besser wäre es, die Regierung hätte – wie vom ÖGB gefordert – inflationsmindernde Maßnahmen gesetzt, anstatt mit Einmalzahlungen eine Kapitalverteilung von unten nach oben zu vollziehen“, kritisiert die ÖGB-Vizepräsidentin. 

Schutzklausel statt Finanzspritze für profitorientierte private Institute 

Wie realitätsfern die Regierungsvertreter sind, zeige auch das wiederholte Schlechtreden des österreichischen Pensionssystems und Brunners Vorschlag einer Finanzspritze für profitorientierte private Institute: „Wir brauchen keine Förderung des Kapitalmarktes mit Steuermitteln – die Mittel sind in unserem guten öffentlichen Pensionssystem besser aufgehoben“, so Schumann, die damit auch auf neoliberale Wirtschaftsforscher verweist, die nicht aufhören, das öffentliche Pensionssystem als unfinanzierbar darzustellen. 

„Jene Wirtschaftsforscher fokussieren sich in der Regel auf die Kostensteigerung der gesetzlichen Pensionsversicherung und ignorieren die sinkenden Aufwendungen bei den Beamtenpensionen. Sinnvoll ist aber nur eine Gesamtbetrachtung der Alterssicherung – also der gesetzlichen Pensionsversicherung und der Beamtenpensionen – wie sie auch im jüngsten EU Ageing Report erfolgt. „Diese zeigt, dass zwar die Kosten für die gesetzliche Pensionsversicherung steigen, aber die Aufwendungen für die Beamtenpensionen deutlich abnehmen“, so Schumann. Die ÖGB-Vizepräsidentin fordert statt billiger Meinungsmache die Schutzklausel und ein Aussetzen der aliquoten Pensionsanpassung für Pensionsantritte 2025. Beides schütze Pensionist:innen, die 2025 in Pension gehen, vor Verlusten bis zu 20.000 Euro durch die hohe Inflation. 2024 wurde die Schutzklausel auf Druck des ÖGB und der AK beschlossen, jetzt braucht es sie auch für Antritte 2025.