Obergrenze von 10.000 Asylanträgen bereits im ersten Halbjahr überschritten

Unter ÖVP Innenminister Karner sind die Asylanträge explodiert und Österreich lag die letzten Jahre bei der Pro-Kopf-Verteilung an zweiter Stelle hinter Zypern. Unter keinem anderen Innenminister wurden mehr Asylanträge gestellt als unter Karner, nämlich knapp 185.000, seit der Regierungsbildung im Jahr 2019 wurden unter der ÖVP-Grünen Bundesregierung über 260.000 Asylanträge gestellt. „Die ÖVP mit den Innenministern Nehammer und Karner ist hauptverantwortlich für die Probleme in den Bereichen Bildung, Soziales, Justiz und Sicherheit im Zusammenhang mit den hohen Asylzahlen der letzten Jahre. Insofern gibt es für Innenminister Karner wirklich keinen Grund zum Jubeln, wenn die Asylanträge um 42% im ersten Halbjahr zurückgegangen sind auf 13.500. In Österreich werden heuer trotzdem wieder zwischen 25.000 und 30.000 Asylanträge gestellt, das ist deutlich mehr als die von uns geforderte Obergrenze von 10.000“, kritisiert SPÖ Klubobmann Roland Fürst.

Zudem hat es Innenminister Karner bis dato nicht geschafft, wirksame Rückführungsabkommen abzuschließen, sodass ein ganz hoher Prozentsatz jener Menschen in Österreich bleibt, die einen negativen Asylbescheid erhalten. „Das Burgenland wird wie angekündigt pro Jahr nur mehr 330 Asylwerber in die Grundversorgung nehmen, um die ÖVP-Grüne Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Wir haben seit 2020 regelmäßig auf die hohen Zahlen hingewiesen, zwischen 80 – 90 % der irregulären Migranten kamen über die burgenländische Grenze, das wurde von der Bunderegierung ignoriert oder schöngeredet. Wir verwehren uns auch gegen eine zwangsweise Verteilung verbunden mit Sanktionen der Asylwerber innerhalb Österreichs. Das Burgenland wird das Totalversagen der ÖVP-Grünen Bundesregierung in den Bereichen Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz mit Sicherheit nicht ausbaden“, so Fürst.