Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) äußert ernsthafte Bedenken gegenüber den jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Karl Nehammer, IV-Präsident Georg Knill und WKO-Präsident Harald Mahrer, keine neuen Steuern einzuführen und die Lohnnebenkosten zu senken. Angesichts eines aktuellen Budgetdefizits von über 3% des BIP und den prognostizierten Milliardenkosten in den kommenden Jahren sind klare Antworten zur Finanzierung dieser Maßnahmen erforderlich.
Finanzierung ohne neue Steuern unklar
Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten bis 2030 um jährlich 0,5 Prozentpunkte sowie die Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Österreichs stärken. Diese Pläne bergen jedoch das Risiko einer erheblichen Beeinträchtigung der finanziellen Stabilität des Landes. Besonders die geplanten strukturellen Änderungen bei der Finanzierung des Arbeitslosengeldes könnten zusätzliche Belastungen für den Sozialstaat mit sich bringen.
SWV setzt sich für die Entlastung des Faktors Arbeit ein – Sozialleistungen müssen aber gesichert sein
Der SWV setzt sich entschieden für die Entlastung des Faktors Arbeit ein. Die Reduktion der Lohnnebenkosten ist ein wesentlicher Schritt, um die Netto-Löhne zu erhöhen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu stärken. Durch eine Entlastung des Faktors Arbeit können Arbeitnehmer:innen mehr von ihrem Einkommen behalten, was nicht nur ihre finanzielle Situation verbessert, sondern auch den Konsum und damit die gesamte Wirtschaft ankurbelt.
Es ist jedoch unabdingbar, dass bei der Entlastung des Faktors Arbeit die Finanzierung wichtiger Sozialleistungen gesichert bleibt. Sozialleistungen wie Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungen bilden das Rückgrat der sozialen Absicherung in Österreich. Ohne klare Kompensationspläne für die dadurch entstehenden Einnahmeverluste könnten wesentliche soziale Dienstleistungen gekürzt oder die Staatsschulden erhöht werden. Dies würde die langfristige finanzielle Stabilität des Landes gefährden und letztlich alle Bürger betreffen.
Der SWV betont auch, dass jede Maßnahme zur Entlastung des Faktors Arbeit mit einem nachhaltigen Finanzierungskonzept einhergehen muss, das die soziale Sicherheit der Bürger:innen gewährleistet. Eine solche Reform darf nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen. Es bedarf einer ausgewogenen Politik, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt als auch den Sozialstaat nicht gefährdet.
Notwendigkeit nachhaltiger Alternativen
Dr. Christoph Matznetter, Präsident des SWV dazu: „Ein wesentlicher Kritikpunkt an der Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie von anderen vorgeschlagen wird, besteht darin, dass wichtige Sozialleistungen ihre Finanzierungsgrundlage verlieren würden. Daher können wir die allgemeinen und undifferenzierten Forderungen nach einer Reduktion der Lohnnebenkosten nicht unterstützen. Es ist unerlässlich, dass die Regierung transparente und umsetzbare Pläne vorlegt, wie sie das Budgetdefizit decken möchte, ohne die soziale und wirtschaftliche Balance zu gefährden. Wir fordern eine umfassende Diskussion über die Finanzierungsstrategien und eine klare Information der Öffentlichkeit über die geplanten Schritte.“
Die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzpolitik, die langfristige Stabilität und Fairness gewährleistet, kann nicht genug hervorgehoben werden. Eine mögliche Alternative könnte darin bestehen, die Basis der Finanzierung breiter zu fassen und somit unabhängiger von den Löhnen und Gehältern zu machen. Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast könnte erreicht werden, indem alle Aspekte der wirtschaftlichen Wertschöpfung eines Unternehmens berücksichtigt werden, um so die finanzielle Belastung besser zu verteilen und die soziale Sicherheit zu gewährleisten.
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