Mit der Wahl von Ursula Von der Leyen setzen sich die pro-europäischen Kräfte in Europa durch, die Brandmauer gegen Rechts-Außen hat gehalten. Ihrer Wahl sind intensive Verhandlungen vorausgegangen, wodurch es auch in persönlichen Gesprächen und fraktionellen Verhandlungen möglich war, wesentliche sozialdemokratische Prioritäten im Arbeitsprogramm zu verankern. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Es ist uns gelungen, dass leistbares Wohnen in den nächsten Jahren einen EU-Schwerpunkt bilden wird, mit einem zuständigen EU-Kommissar, einem ,European Affordable Housing Plan’ und massiven Investitionen in Wohnbau und Sanierung.“ Die Säule sozialer Rechte soll nun ausgebaut und implementiert werden. Die europaweite Bekämpfung der Armut, insbesondere der Kinderarmut, bilden einen weiteren neuen Schwerpunkt. ****
Schieder ergänzt: „Wie von der SPÖ im Wahlkampf gefordert, kommen 470 Milliarden Euro Investitionen in den Standort Europa und in nachhaltige Jobs, finanziert auch durch neue Eigenmittel. Damit werden Investitionen in den Industriestandort möglich und in die Versorgungssicherheit wie z.B. bei Medikamenten. Die öffentlichen Ausschreibungskriterien werden dahingehend überarbeitet, um europäischen Produkten bei Ausschreibungen den Vorzug geben zu können. Klimaziele und der Ausbau von Green Jobs sind ebenfalls gesichert.”
Schieder weiter: „Mit der heutigen Wahl haben wir gezeigt, dass wir es ernst meinen und den Hetzern in Europa keine Chance lassen. Rechtsstaatlichkeit, Frauenrechte und Demokratie werden weiterhin die Eckpfeiler unserer Gesellschaft sein. Besonders erfreulich ist, dass es ein:e Kommissar:in für Gender Equality geben wird und wir somit ein klares Zeichen für eine gleichberechtigte und inklusive Gesellschaft setzen werden.”
Abschließend sagt Schieder: „Auf die positiven Ankündigungen müssen konkrete Taten folgen. Bereits bei den Hearings der Kommissar:innen im Herbst werden wir ganz genau darauf achten, dass sich diese Forderungen in ihren Arbeitsprogrammen wiederfinden. Denn nur durch eine konkrete Umsetzung der Versprechungen kann die EU den Erwartungen der Europäischen Bürger:innen gerecht werden.” (Schluss) bj
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