SPÖ-Breiteneder: „Entschlossen Hass, Hetze und Rechtsextremismus entgegentreten – Kein Fußbreit dem Rechtsextremismus!“

Zum geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen am 20. Juli hält SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder fest, dass „es die Aufgabe der gesamten Gesellschaft ist, jeder Form von Hass, Hetze und Rechtsextremismus vereint und entschlossen entgegenzutreten. Wir sagen klar: Kein Fußbreit dem Rechtsextremismus. Österreich hat eine besondere Verantwortung. Niemals wieder!“, so Breiteneder, die auf die engen personellen und ideologischen Verflechtungen der rechtsextremen Identitären mit der FPÖ verweist. „Unter einer FPÖ-geführten Regierung drohen völkisch-nationalistische Ideologien wieder salonfähig zu werden und Rechtsextreme würden an den Schalthebeln der Republik sitzen. Das werden wir nicht zulassen. Die SPÖ schützt mit Herz und Hirn Demokratie, Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft. Nur eine starke SPÖ kann einen Rechtsblock aus FPÖ und ÖVP verhindern und Österreich besser und gerechter machen“, so Breiteneder heute, Donnerstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dass Kickl die rechtsextremen Identitären wörtlich als „unterstützenswertes Projekt“ und „NGO von rechts“ bezeichnet hat, ist für Breiteneder „eine unerträgliche Verharmlosung einer brandgefährlichen Stiefeltruppe und zeigt, dass FPÖ und Identitäre im Gleichschritt marschieren“. Auch nach Bekanntwerden des Staatsumstürzler-Treffens Rechtsextremer in Potsdam im November 2023 unter Beteiligung der Identitären, bei dem die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland geplant wurde, hat sich die Kickl-FPÖ nicht von den Identitären distanziert. „Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen. Immer dort, wo Freiheitliche in Regierungsverantwortung kommen, werden Menschenrechte angegriffen und der Sozialstaat attackiert“, so Breiteneder, die Innenminister Karner auffordert, beim geplanten Aufmarsch am Samstag nicht wegzuschauen, sondern Rechtsbrüche zu unterbinden und konsequent zu ahnden. (Schluss) ls/mb