Seit 2016 findet jährlich das Treffen der Parlamentspräsident:innen der deutschsprachigen Länder statt, um sich über Entwicklungen und Herausforderungen des Parlamentarismus auszutauschen. Gestern und heute war auf Einladung der Deutschen Bundestagspräsidentin, Bärbel Bas, Duisburg Schauplatz des diesjährigen Treffens. Neben Bas und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trafen dabei die Parlamentspräsident:innen von Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz sowie der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zusammen. Geprägt waren die Gespräche von den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und im Nahen Osten. Am zweiten Konferenztag widmeten sich die Teilnehmer:innen ausgehend von einem Impulsreferat der Informatikerin und Universitätsprofessorin Katharina Zweig dem Thema künstliche Intelligenz und dessen demokratiepolitischen Implikationen.
Israel und Ukraine: Austausch über Friedensperspektiven
Die Parlamentspräsident:innen verurteilten einhellig die durch die Hamas ausgelöste Gewaltspirale im Nahen Osten. Der Anschlag der Terrororganisation wurde nicht nur als Angriff auf Israel, sondern auch auf die demokratischen Werte und Errungenschaften gesehen. In der aktuellen Lage müsse die Freilassung der Geiseln in der Hand der Hamas „oberste Priorität“ haben, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Gleichzeitig gelte es, auch im Kampf gegen den Terrorismus das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Unschuldige Opfer müssten vermieden und die „katastrophale“ Lage der Zivilbevölkerung in Gaza – die klar von der Hamas zu unterscheiden sei – verbessert werden. Um mehr humanitäre Hilfe nach Gaza bringen zu können und zur Befreiung der Geiseln, plädierte Sobotka für einen humanitären Waffenstillstand. Um die Spirale von Gewalt und Gegengewalt zwischen Israelis und Palästinensern zu beenden, bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung Ziel der österreichischen Außenpolitik.
Friedensperspektiven tauschten die Teilnehmer:innen der Konferenz auch hinsichtlich des Kriegs in der Ukraine aus. Österreich unterstütze laut Sobotka weiterhin alle Sanktionen der EU gegen Russland und begrüße den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Nach dem Friedensgipfel in der Schweiz seien nun weitere diplomatische Schritte notwendig. Sowohl bezüglich des Kriegs in der Ukraine als auch jenem in Gaza betonte Sobotka die Verantwortung der Parlamente, gegen Desinformation, Destabilisierungsversuche und Antisemitismus vorzugehen.
Fluch und Segen der künstlichen Intelligenz
Desinformation war auch ein Thema des zweiten Konferenztages, bei dem die demokratiepolitischen Auswirkungen der künstlichen Intelligenz im Zentrum standen. Unter den Präsident:innen herrschte Einigkeit darüber, dass in diesem Bereich auf breiter internationaler Ebene angelegte Regulierungen, wie etwa der AI-Act der EU, unerlässlich seien. Zur Diskussion stand, wie diese Regelungen auch in der Zukunft wirksam gestaltet und umgesetzt und wie die digitale Allgemeinbildung für Jugendliche verstärkt werden könnten. Die Parlamentspräsident:innen konstatierten auch eine besorgniserregende Zunahme von Hate Speech und Desinformation, die etwa durch Deepfakes noch mehr Wirkung entfalten könnten. KI verstärke das Potential der Bildung von Filterblasen und somit der Polarisierung der Gesellschaft, wie Nationalratspräsident Sobotka feststellte.
Gleichzeitig biete die künstliche Intelligenz auch ungeahnte Chancen im Sinne der demokratischen Partizipation. Mit ihrer Hilfe könnten Informationen besser aufbereitet, Debatten unter großer Beteiligung geführt und die politische Entscheidungsfindung unterstützt werden, erklärte Sobotka. Daher dürfe auf diese Technologie nicht mit „Angst und Schrecken“ reagiert werden, sondern mit digitaler Bildung und einer Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten und Herausforderungen von künstlicher Intelligenz, verwies er auf das Schwerpunktthema des österreichischen Parlaments. (Schluss) wit
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