Die versprochene Aufstockung der Polizei, auch in Wien, bleibt aus. Ein Wahlkampfgeplänkel, während die Polizeiinspektionen leer bleiben.

„Ich kann die Anliegen unseres Bürgermeisters gut nachvollziehen“, erklärt Walter Strallhofer, Vorsitzender der FSG Polizei Wien. „Seit Jahren werden der Stadt und dem Polizeipräsidenten zahlreiche Personal- und Rekrutierungskonzepte vorgestellt, die mehr Polizistinnen und Polizisten, vor allem für den exekutiven Außendienst, versprechen – ohne nennenswerte Ergebnisse„. Im Gegenteil: Wiener Polizistinnen und Polizisten werden dem BMI und Sonderabteilungen zugeteilt, was zu einem Rückgang der Personalzahlen und leeren Polizeiinspektionen führt.

Ein weiteres Beispiel für Fehlplanung ist die Objektschutzpolizei, die mit reduzierten Befugnissen ausgestattet ist und von der FSG Wien Personalvertretung abgelehnt wurde. Diese Maßnahme, ursprünglich zur Entlastung der Kollegen bei der Überwachung von Botschaften und anderen sensiblen Objekten gedacht, hat sich als Flop erwiesen. Statt der geplanten 150 Bewerberinnen und Bewerber konnten lediglich knapp über 20 rekrutiert werden. Selbst wenn alle die Ausbildung erfolgreich abschließen, bleibt die Frage, wo sie eingesetzt werden sollen.

Angesichts der zunehmenden Aufgaben, der steigenden Kriminalität und der Millionen an Überstunden ist die versprochene Personalaufstockung für Wien nichts weiter als ein Wahlkampfversprechen von BM Karner, während die Polizeiinspektionen weiterhin leer bleiben.

Die Frustration zeigt sich auch in einem aktuell laufenden Volksbegehren „Polizei, kritischer Personalmangel“, das von Personalvertretern initiiert wurde und Unterstützung sucht. Der erste Schritt, die Sammlung von knapp 9.000 Unterstützungsunterschriften, ist noch nicht abgeschlossen. „Bitte unterstützen sie unser Volksbegehren weiterhin“, appelliert Claudia Lechner, eine der Initiatorinnen des Volksbegehrens, Personalvertreterin und Polizistin aus Floridsdorf. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sind ausgebrannt. Vielleicht kann nur eine Verfassungsänderung das Personalproblem lösen.“