SPÖ-Herr: „Der Bodenverbrauch muss eingedämmt werden“

„Der Bodenverbrauch in Österreich ist nach wie vor viel zu hoch. Die Folgen spüren wir bei Überflutungen nach Starkregenereignissen und durch den Verlust wertvoller Böden für unsere Landwirtschaft. Die kommende Regierung muss daher die Anstrengungen intensivieren, um den Bodenverbrauch weiter zu senken“, so Julia Herr, stv. Klubobfrau und SPÖ-Umweltsprecherin, anlässlich der heute vom WWF präsentierten Umfrage. „Die Zustimmung für mehr Engagement gegen Bodenverbrauch und Versiegelung ist sehr hoch“, hält die Abgeordnete fest. ****

Die SPÖ legte dazu bereits eine Vielzahl an notwendigen Maßnahmen vor. „An einer gemeinsam von Bund, Ländern und Gemeinden erarbeiteten und dadurch verbindlichen Bodenschutzstrategie führt kein Weg vorbei. Das hat die schwarz-grüne Bundesregierung leider nicht zustande gebracht. Wir setzen uns diese zum Ziel“, so Herr weiter

Zur Reduktion des Bodenverbrauchs müssen bereits versiegelte Flächen stärker genutzt werden, beispielsweise durch Photovoltaikflächen über Parkplätzen. Aber auch Supermärkte und Einkaufszentren sind ein Thema. „Es ist unverständlich, wenn eingeschossige Supermärkte in die grüne Wiese gepflanzt werden. Einkaufsmöglichkeiten gehören in die Ortszentren und Ober- und Untergeschosse müssen Platz für Wohnen, Gewerbe oder andere Nutzungen bieten. Dafür braucht es auch Vorgaben und vor allem Unterstützung für die Gemeinden“, fordert Herr und erinnert: „Finanzschwache Gemeinden sind oft abhängig von Betriebsansiedlungen und haben wenig Verhandlungsspielraum.

Attraktivere Ortskerne wirken der Zersiedelung entgegen. „Gemeinden müssen die Möglichkeit zur Baulandmobilisierung erhalten. Beispielsweise durch einen Verfall der Baulandwidmung, wenn nach 25 Jahren keine widmungskonforme Nutzung vorliegt“, so die Abgeordnete. Sie pocht aber auch darauf, dass trotz Eindämmung der Bodenversiegelung Wohnen leistbar bleiben muss: „Widmungen dürfen nicht den Interessen von Spekulanten dienen. Deshalb müssen Gemeinden ein Vorkaufsrecht erhalten und die Hälfte von neuem Bauland muss für sozialen Wohnbau reserviert werden!“ 

„Die Leerstandsabgabe ist ein wichtiges Werkzeug, um leerstehende Wohnungen auf den Markt zu bringen, statt neue zu bauen. Hier hat sich unser Druck ausgezahlt und es konnten auf Bundesebene Fortschritte erzielt werden. Leider gibt es hier gerade aus ÖVP und FPÖ geführten Ländern, wie Oberösterreich, nur Ablehnung“, so Herr. Im Bund will sie mit einem bundesweiten Leerstandsmonitoring weitere Schritte setzen: „Gemeinden und Länder brauchen Daten, um wirksame Leerstandsabgaben umzusetzen.

Schlussendlich führt natürlich auch kein Weg an der Renaturierung vorbei, so die Abgeordnete: „Ungenützte versiegelte Flächen wie Industriebrachen müssen rückgebaut oder begrünt werden. Und auch im urbanen Raum ist viel zu tun. Initiativen wie ‚Raus aus dem Asphalt‘ in Wien müssen in ganz Österreich gestärkt und gefördert werden!“ (Schluss) wf/ls