NEOS zu Bodenverbrauch-Umfrage: Regierung ignoriert die Bevölkerung

„Erneut bestätigt sich, dass die Regierung beim Bodenverbrauch vollkommen versagt hat. Die neue Bodenschutz-Umfrage der Umweltschutzorganisation WWF belegt klar und deutlich, dass sich die große Mehrheit der Bevölkerung verbindliche Obergrenzen für den Bodenverbrauch und strengere Gesetze wünscht. Das fordern wir NEOS schon seit Jahren. Bei der ÖVP und den Grünen stößt dieser Wunsch der Bevölkerung allerdings auf taube Ohren“, kritisiert NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard.

„Die Regierung darf nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie den nächsten Generationen die Zukunft verbaut wird. Fast wöchentlich bekommt die Regierung ein neues vernichtendes Zeugnis, dass sie zu wenig gegen die Bodenversiegelung unternimmt. Das ist eine Bankrotterklärung für die gesamte Regierung. Vor allem für die Grünen ist das ein echtes Armutszeugnis,“ sagt Bernhard, der sich für mutige Reformen ausspricht: „Wir fordern bereits seit langem, dass die Regierung eine verbindliche Reduktion des täglichen Flächenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Kopf bis 2030 verbindlich als Gesetz festschreibt und damit auch die eigenen Versprechen aus dem Regierungsprogramm endlich umsetzt. Genau das Gegenteil ist eingetreten: Mittlerweile werden pro Tag 12 Hektar verbraucht.“

„Deshalb müssen die Gemeindekompetenzen bei der Raumordnung eingeschränkt werden, inklusive Sanktionsmöglichkeiten gegen die Gemeinden und die Länder. Die Österreicherinnen und Österreicher haben sich eine Regierung verdient, die ihre Arbeit macht. Stattdessen verlieren sich ÖVP und Grüne in Dauerstreit und monatelangem Wahlkampf-Modus,“ so Bernhard.