Stadtrat Karl Mahrer reagiert scharf auf die jüngsten Aussagen von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig zur Sicherheitslage in Wien.
„Der Ruf nach zusätzlicher Polizeipräsenz soll nur von den wahren Ursachen der ausufernden Kriminalität und Gewalt ablenken“, so Mahrer. „Der Bundespolizeidirektor hat bereits vor mehr als einer Woche Polizeikräfte aus anderen Bundesländern zum Schwerpunkteinsatz nach Wien kommandiert. Dazu wurden in Wien die Bereitschaftseinheit und durch das Innenministerium eine eigene Einheit zur Bekämpfung der Jugendkriminalität gegründet und arbeitet auf Hochdruck in Wien.
Ursachenbekämpfung statt Symptombekämpfung
„Polizeiliche Maßnahmen allein können die wahren Ursachen von Kriminalität und Gewalt nicht bekämpfen“, betont Mahrer. „Diese liegen in einer seit Jahrzehnten völlig fehlgeleiteten Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik in Wien. Bürgermeister Ludwig sollte endlich das bestehende Problem ehrlich einzugestehen. Er sollte sich darauf konzentrieren, die Ursachen von Gewalt zu bekämpfen, anstatt nur auf die Symptome zu reagieren und die Verantwortung bei anderen zu suchen.“
Uneinigkeit in der SPÖ bei Migration und Integration
Mahrer weist besonders auf die uneinige Linie bei Migration und Integration innerhalb der SPÖ unter Führung von Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler hin: „Die Probleme in Wien sind auch das Ergebnis dieser uneinigen Politik innerhalb der SPÖ.“
Konkrete Maßnahmen gefordert
Anstatt unnötige und unrealistische Forderungen aufzustellen und die Polizei unter seine Führung stellen zu wollen, fordert Mahrer fordert vom Bürgermeister konkrete Maßnahmen zur Integration: „Umfassende Deutschförderung in Kindergärten und Schulen, eine sofortige Reduktion der Sozialleistungen, flächendeckende Gewaltprävention an den Schulen und das konsequente Einfordern der Pflicht zur Anpassung an unsere Werte sind Gebote der Stunde.“
Versteckte Kritik an der Polizei
Darüber hinaus kritisiert Mahrer Ludwigs Vorschlag als versteckte Kritik an den Wiener Polizistinnen und Polizisten: „Diese setzen täglich ihr Leben für unsere Sicherheit ein. Eine solche Kritik untergräbt das Vertrauen in eine Institution, die täglich ihre Professionalität und Einsatzbereitschaft unter Beweis stellt.“
Appell an den Bürgermeister
Mahrer appelliert an Ludwig: „Die Menschen wollen in dieser beispiellosen Sicherheitskrise in Wien keinen Streit. Nur ein Schulterschluss zwischen allen Verantwortungsträgern kann in dieser schwierigen Situation helfen. Ein sofortiger Stopp der Magnetwirkung Wiens durch die Reduzierung überbordender Sozialleistungen und eine konsequente Bildungs- und Integrationspolitik sind dringend notwendig. Unser Aktionsplan zur Bekämpfung der Jugendgewalt liegt auf dem Tisch. Setzen wir ihn gemeinsam um.“
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