Josef Taucher (SPÖ): ÖVP-Integrationsministerin Raab hat Verantwortung zur Gänze abgegeben

„Gegen Kriminalität muss hart vorgegangen werden. Wer gegen unsere Gesetze verstößt und sich nicht an unsere Regeln hält, muss die Konsequenzen tragen. Es ist die Aufgabe des Innenministers, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner kann und darf sich dieser Verantwortung nicht entziehen“, sagt SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher, und weiter: „Ebenso wenig kann sich eine Integrationsministerin ihrer Aufgabe entledigen, Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu treffen. Die Verantwortliche Ministerin heißt Susanne Raab, die bis heute ein Gesamtkonzept zur Integration geflüchteter Menschen schuldig bleibt. Stattdessen wirft die ÖVP alle Menschen mit Migrationshintergrund in einen Topf und kriminalisiert sie. Das ist schäbig, ungerecht und ein Affront gegen all jene, die täglich einen Beitrag zu unserem Wohlstand, zur Lebensqualität und zum Miteinander in unserer Stadt leisten.“  

„Wo bleiben die Integrationsangebote der Regierung? Welche Maßnahmen hat die ÖVP-Integrationsministerin bisher zur erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen ergriffen? Ist sich Susanne Raab ihrer Verantwortung bewusst? Diese Fragen sind berechtigt. Vielmehr machen sie deutlich, dass die ÖVP beim Thema Integration säumig ist“, kritisiert Taucher die Untätigkeit des ÖVP-geführten Integrationsministeriums. „Stattdessen wurden unter Sebastian Kurz, damals ÖVP-Bundeskanzler, das Integrationsjahr abgeschafft, Deutschkurse für Asylwerber*innen gestrichen und wichtige Integrationsleistungen reduziert oder gänzlich aufgehoben. Das ist eine Politik der Unmenschlichkeit“, so die Kritik des SPÖ-Klubvorsitzenden.

„Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nimmt den Schutz der Bevölkerung in Wien sehr ernst. Deshalb wird die Stadt Wien die Gruppe ‚Sofortmaßnahmen‘ weiter aufstocken. Gleichzeitig fordern wir die Bundesregierung auf, die Polizei aufzustocken und mehr Polizist*innen für Wien bereitzustellen“, sagt Taucher. Laut Taucher braucht es 1.500 zusätzliche Polizist*innen für Wien.   

„Wir in Wien machen Politik für die Menschen. Gleich sein, muss niemand, aber gleich behandelt werden, das gilt für alle“, so Taucher abschließend.