GLOBAL 2000: Die EU muss endlich klimafit werden!

Aktuell tagt erstmals das neu gewählte EU-Parlament. Am morgigen Donnerstag wählen die EU-Parlamentarier:innen die Kommissions-Präsident:in. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wendet sich mit zentralen Forderungen an EU-Parlament und die neue EU-Kommission: „In den Bereichen Klimaschutz und Energie, Landwirtschaft und Ressourcen sind die wichtigen EU-Institutionen dringend gefordert, rasch ernsthafte Maßnahmen zu setzen. Das Aus für fossile Energien, eine nachhaltige Energiewende, die verbindliche EU-Pestizidreduktion und klare Obergrenzen für den Ressourcenverbrauch können wesentlich dazu beitragen, dass die EU endlich klimafit wird!”

Klimaschutz: Ausstiegsdatum für fossile Energien

Im Klimaschutzbereich sieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die neue EU-Kommission gefordert, den Green Deal umzusetzen und weiterzuführen. Bis jetzt wurden die Rahmenbedingungen vor allem bis zum Jahr 2030 gestaltet, jetzt gilt es bereits die Dekade bis 2040 in den Blick zu rücken. Erst kürzlich hat die EU-Kommission vorgeschlagen, bis 2040 die Treibhausgasemissionen um 90 % zu reduzieren. Das ist leider nur die untere Latte in der von der Klimawissenschaft als fair erachteten Bandbreite einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um 90 bis 95 % bis 2040. Weiters fehlt im Kommissionsvorschlag ein klarer Ausstiegsfahrplan aus fossilen Energieträgern. „Die neue EU-Kommission soll rasch ambitionierte Pflöcke für die Zeit bis 2040 einschlagen und dann die bestehenden Gesetze und Verordnungen in Einklang mit den Klimazielen bringen. Mehr erneuerbare Energie, weniger Energieverbrauch, gut gedämmte Gebäude, saubere und leistbare Mobilität und eine intakte Natur – all das macht uns in Europa stärker und unabhängiger. Die EU-Kommission ist daher aufgefordert, den Green Deal jetzt zu stärken und mit aller Entschlossenheit zum Erfolg zu führen”, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Energiewende: Ausbau erneuerbarer Energien statt Atomenergie als Scheinlösung 

Das Vorantreiben der Energiewende wird eine zentrale Aufgabe der nächsten fünf Jahre. Wichtig ist dabei jedoch, dass Atomenergie nicht als Scheinlösung herangezogen wird. „Die EU-Kommission ist aufgerufen, die zeitlich und finanziell unrealistischen Pläne für Neubauten von Atomkraftwerken in den NEKP (Nationale Energie- und Klimapläne) nicht zu akzeptieren, denn zeitnah wird kein Atomkraftwerk fertiggestellt werden, sondern nur die Begründung für den Weiterbetrieb fossiler Kraftwerke geschaffen, sogar die Errichtung von neuen Gaskraftwerken als “Überbrückung“, wobei mit Bauzeiten von rund 20 Jahren bei AKW gerechnet werden muss”, so Patricia Lorenz, Anti-Atomenergieexpertin bei GLOBAL 2000. „Ebenso ist eine tatsächliche Umsetzung der Richtlinien zum Atommüll durchzusetzen, etwa die Sicherstellung der benötigten Mittel für die Entsorgung des abgebrannten Nuklearbrennstoffs und von tragfähigen Plänen für die Endlagersuche, die auch die Länder mit Ausbauplänen vernachlässigen.” Statt weiter auf Atomkraft zu setzen, was die EU-Kommission durch die Förderung der sogenannten SMR (Small Modular Reactor) betreibt, sollte der Ausbau erneuerbarer Energien endlich EU-weit vorangetrieben werden. Gleichzeitig bedarf es dringend weiterer Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs, denn die Energiewende funktioniert nicht nur durch das Ersetzen fossiler Energiequellen, sondern auch durch das Einsparen von Strom und Gas durch steigende Effizienz.

Landwirtschaft: Neuen Vorschlag zur Pestizidreduktion auf den Tisch legen 

Mehr als 1 Million Unterstützer:innen haben mit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten“ eine Reduktion des Pestizideinsatzes und Maßnahmen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt gefordert. „Das EU-Renaturierungsgesetz wurde im Juni 2024 nach langem Ringen und bedauerlichen Verwässerungen doch noch beschlossen. Die Forderung nach der Reduzierung des Pestizideinsatzes jedoch ist leider noch immer offen. Die Kommission zog im Februar 2024 den ambitionierten Vorschlag zur EU-Pestizidreduktion – offenbar auf Druck der Agrarlobby – zurück. Wir fordern die neue EU-Kommission daher auf, dringend einen neuen Vorschlag zur Pestizidreduktion auf den Tisch zu legen. Die Biodiversitätskrise lässt keine Zeit für weitere Verzögerungen“, fordert Helmut Burtscher-Schaden, GLOBAL 2000 Umweltchemiker und Mit-Initiator der EBI „Bienen und Bauern retten“. „Bauern und Bäuerinnen sollen bei der Umstellung auf nachhaltige, landwirtschaftliche Verfahren unterstützt werden, es braucht unabhängige Beratung am Weg der Umstellung auf agrarökologische Systeme. Die Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten sollen verstärkt überwacht und konsequent durchgesetzt werden. Nur so können wir die Erzeugung gesunder Lebensmittel sicherstellen und das Wohlergehen der Bäuer:innen und der Bürger:innen schützen“, so Burtscher-Schaden.

Ressourcen: Obergrenzen für Ressourcenverbrauch

Der meist schon im Juli oder August stattfindende Earth Overshoot Day zeigt ganz klar: Der globale Ressourcenverbrauch liegt weit über dem, was nachhaltig produziert werden kann. „Es liegt jetzt am EU-Parlament und der nächsten Kommission, endlich konkrete Einsparungsziele für den Ressourcenverbrauch zu setzen. Das bedeutet, allem voran, absolute Obergrenzen für den Ressourcenverbrauch festzulegen, und diese dann auch durchzusetzen”, so Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000. „Besonders bei kritischen Rohstoffen braucht es allerdings nicht nur Ziele, sondern auch verpflichtende Pläne und Maßnahmen, um den Verbrauch nachhaltig zu reduzieren. Dazu muss vor allem die Kreislaufwirtschaft gefördert werden, um Rohstoffe möglichst lang im Verwendungszyklus zu halten, statt konstant neu zu produzieren oder abzubauen.”