Dokumentationsstelle: Österreich und der Politische Islam nach dem Terrorangriff der Hamas

Der terroristische Überfall der Hamas auf Israel hat nicht nur den Israel-Palästina-Konflikt befeuert, sondern auch zu weitreichenden Konflikten auf verschiedenen Ebenen in Österreich geführt. Ein Hauptaugenmerk im neuen Jahresbericht des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus
(Dokumentationsstelle Politischer Islam) liegt daher bei den Ereignissen vom 7. Oktober 2023 und ihren Nachwirkungen. Nach dem Terrorangriff sind problematische Entwicklungen in der europäischen Gesellschaft noch deutlicher sichtbar geworden. Der Fonds konnte im vergangenen Jahr eine Reihe von Fällen dokumentieren, in denen der Nahostkonflikt als Vehikel für religiös legitimierten Extremismus instrumentalisiert wurde. Zudem gab es Versuche der Einflussnahme auf verschiedene Communities durch ausländische Akteure hierzulande.

Einflussnahme aus dem Ausland

Der Politische Islam durchdringt mit einer Vielfalt an Strömungen komplexe religiöse Strukturen in Österreich. Zunehmend versuchen Drittstaaten, wie etwa die Türkei, über ihr jeweiliges Islamverständnis politisch Einfluss zu nehmen und die betreffenden Migrationsgruppen zu vereinnahmen. Die Diaspora wird damit von manchen Ländern als Einflusszone gesehen. In diesem Zusammenhang spielen neben klassischen vor allem soziale Medien eine bedeutende Rolle, die unter anderem dazu genutzt werden, islamistische Propaganda gezielt in Umlauf zu bringen.

Nach dem folgenschweren Angriff der Hamas wurden Narrative der Terrororganisation und verzerrende Darstellungen der Geschehnisse von Aktivisten aufgegriffen und digital weiterverbreitet. Es kam weltweit zu einem besorgniserregenden Anstieg antisemitischer Vorfälle, wobei die Erzählungen postkolonialer Strömungen oder islamistischer Bewegungen gegen Israel weltweit als Brandbeschleuniger dienen. Entsprechende radikale Botschaften von politischen und religiösen Führungspersönlichkeiten und Organisationen fanden nachweislich ihren Weg auch nach Österreich. Neben seiner verbalen Parteinahme für die Hamas, sprach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan etwa in Bezug auf das Judentum von einem „schmutzigen und perversen Glauben“.

Verbreitung von Hamas-Narrativen in Österreich

„Israel dient verschiedenen extremistischen Gruppierungen als gemeinsames Feindbild, weshalb der Nahostkonflikt innerhalb Europas ein hohes Mobilisierungspotenzial hat. Auffällig nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 ist, dass es bei vielen Akteuren des Politischen Islams und dessen Umfeld kaum bis gar keine Distanzierung von der Hamas und anderen beteiligten Gruppen gab. Die islamistischen und teilweise antisemitischen Erzählungen dieser Terrororganisationen finden auch in Österreich Verbreitung“, so Lisa Fellhofer, Direktorin des Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus.

Als Beispiel für diesen Umstand ist etwa der Obmann der Türkischen Föderation in Österreich (ATF) zu nennen, der offen judenfeindliche Ressentiments und Verschwörungstheorien postete, darunter eine Anspielung auf die Ritualmordlegende, dass Jüdinnen und Juden „das Blut nicht-jüdischer Nationen saugen“ würden. Die Organisation steht den aus der Türkei stammenden rechtsextremen Grauen Wölfen nahe, deren Anhängerschaft sich etwa an antisemitischen Demonstrationen beteiligt und deren Wolfsgruß bei der Fußball-EM 2024 kürzlich für große Aufregung gesorgt hat.

Innerhalb der antiimperialistischen Protestbewegung in Österreich, die durch ein breites ideologisches Spektrum gekennzeichnet ist, zeigt sich die Verschmelzung von islamistischen und linksextremistischen Inhalten an der Gruppierung Dar al Janub besonders deutlich. Über die Kanäle des Vereins werden mit Terrororganisationen verbundene Nachrichtenseiten und Propagandameldungen geteilt. So wurde im Rahmen einer Veranstaltung von Dar al Janub das Hamas-Massaker vom 7. Oktober von einem Vortragenden als „Akt des Widerstands“ und „brillante militärische Aktion“ bezeichnet und prognostiziert, dass Israel aus dieser Situation nicht mehr lebend herauskommen würde. Immer wieder kommt es von verschiedenen Seiten zur Heroisierung der Hamas sowie einer Dämonisierung Israels, indem dessen Politik mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt wird.

Aktivitäten der Hizb ut-Tahrir in Österreich

Zu den islamistischen Bewegungen mit einer transnationalen Ausrichtung zählt auch Hizb ut-Tahrir, die in über 40 Ländern aktiv ist und in der Wiederrichtung eines islamischen Kalifats ein „Allheilmittel“ sieht. Die Organisation ist in einigen Staaten verboten. Der Mediensprecher für den deutschsprachigen Raum veröffentlichte jedoch von Österreich aus regelmäßig Freitagspredigten. Unmittelbar nach dem Oktober 2023 propagierte er unter anderem den Kampf gegen Israel als „unabdingbare islamische Pflicht“. Israel sei eine „Krankheit“ – als „Behandlungsmethode“ nannte er die Tötung und Vertreibung der Bevölkerung des jüdischen Staates.

Zudem sorgten zuletzt in den Medien vermehrt islamistische Influencer-Gruppierungen aus Deutschland für Aufregung, denen eine Nähe zur Ideologie der Hizb ut-Tahrir bescheinigt wird. Diese rufen unter anderem zum Kampf gegen Israel auf und veranstalten aufsehenerregende Demonstrationen, wie etwa in Hamburg, für die Errichtung eines Kalifats in muslimischen Gebieten. Durch einen hippen und professionellen Auftritt lässt sich die große Attraktivität auf junge Menschen erklären. Vor allem Jugendliche im deutschsprachigen Raum stellen eine zentrale Zielgruppe auf den verschiedenen Social-Media-Kanälen dar, in denen manche Videos mit extremistischen Inhalten schon über eine Million Aufrufe erhalten haben.

„Hipster-Salafisten“ auf Social Media

Der neue Jahresbericht nimmt auch verschiedene Aktivitäten von salafistischen Missionsgruppen in den Fokus, die wie andere islamistische Bewegungen vermehrt soziale Medien nutzen. Es kam in diesem Zusammenhang zu einem Wandel weg vom klassischen salafistischen Erscheinungsbild und hin zum „Hipster-Salafisten“, die äußerlich modern in Erscheinung treten, jedoch der gleichen Ideologie folgen. Die Szene hat eine Professionalisierung – ähnlich wie im identitären Rechtsextremismus – durchgemacht und gibt sich mit einer zeitgemäßen Bildsprache intellektuell anspruchsvoller. Es lässt sich zudem eine „Salafisierung“ der islamistischen Szene beobachten, die zu einer Verschärfung des Tons in Glaubensfragen geführt hat und potenziell den religiösen Frieden in Europa gefährden kann.

Mit FITRAH und IMAN sind auch in Österreich zwei salafistische Organisationen aktiv, die ein rückwärtsgewandtes Gesellschaftsbild propagieren. Die beiden Gruppierungen missionieren in unterschwelliger Form und können als Einstiegsprogramm in ein radikales Milieu dienen. Sie stehen in Verbindung mit transnationalen Netzwerken sowie prominenten Salafisten und haben vor einigen Jahren den Platz der bekannteren „Lies!“-Bewegung eingenommen. In Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit oder den Umgang mit manchen Minderheiten werden intolerante Positionen propagiert, andere Religionen herabgewürdigt und der Alltag einem strengen islamistisch orientierten Regelwerk unterworfen. Durch moralisierende Leitbilder wird auf die muslimische Community Druck ausgeübt, die Gesellschaft polarisiert und ein Nährboden für extremistische Radikalisierung geschaffen.

Fonds als Vorreiter in Europa

„Die Dokumentationsstelle zeigt mit ihrer Arbeit, dass es über Österreich hinaus vermehrt notwendig ist, sich in Europa mit dem transnationalen Phänomen des Politischen Islams auseinanderzusetzen. Ein wichtiges Ziel ist es daher, den Austausch und die Zusammenarbeit auf dieser Ebene weiter auszubauen“, betont DPI-Direktorin Fellhofer abschließend. Dem im Juli 2020 gegründeten Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationsstelle Politischer Islam) kommt in Europa aufgrund seiner laufenden Forschungsarbeit eine Pionierrolle zu. Einschließlich des neuen DPI-Jahresberichts liegen mittlerweile 26 Publikationen vor, die auf der Website www.dokumentationsstelle.at abgerufen werden können.