SPÖ startet Petition für gerechte Millionärssteuern statt Sparpaket

Unter dem Motto „Millionärssteuern statt Sparpaket“ startet die SPÖ heute, Dienstag, eine Online-Petition für mehr Gerechtigkeit. „Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die Steuergelder der Österreicher*innen zum Fenster hinausgeworfen und Milliarden mit der Gießkanne an Großkonzerne und Superreiche verteilt. Die Bundesregierung hinterlässt ein Milliarden-Loch im Budget. Unter einer blau-schwarzen Schreckenskoalition drohen massive Sparpakete und Belastungen für Arbeitnehmer*innen, Familien und Pensionist*innen. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden Sozialabbau, Pensionsraub und Kürzungen im Gesundheitsbereich verhindern und Millionäre gerecht besteuern“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder. „Nur eine starke SPÖ kann dafür sorgen, dass Superreiche endlich einen fairen Beitrag leisten. Wir werden Österreich mit Herz und Hirn besser und gerechter machen“, betont Breiteneder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** 

„Die schwarz-grüne Bundesregierung hinterlässt nach fünf Jahren einen Scherbenhaufen“, sagt Breitender über das schwarz-grüne Budgetdesaster. „Wenn es nach der Wahl eine Mehrheit von ÖVP und FPÖ gibt, droht ein Sparpaket in Höhe von 10 Milliarden Euro. Dann kommen massive Einschnitte und Kürzungen“, so Breiteneder, die an schwarz-blaue Grauslichkeiten wie die Einführung der 60-Stunden-Woche, Pensionskürzungen und die Zerschlagung der Krankenkassen erinnert.  

„Statt Sparpakete für die Bevölkerung braucht es endlich gerechte Millionärssteuern für Superreiche“, so Breiteneder. Denn in Österreich ist der Wohlstand extrem ungleich verteilt, wie der aktuelle Global Wealth Report belegt: „400 Superreiche besitzen in Österreich ein Drittel des Finanzvermögens und damit so viel wie 7,2 Millionen Menschen in Österreich zusammen. Die Steuern auf Arbeit zu senken und Superreiche gerecht zu besteuern, ist eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft“, so Breiteneder.  

Das SPÖ-Modell für gerechte Steuern auf Millionenerbschaften und Millionenvermögen sieht vor, dass zwei Prozent der Superreichsten einen fairen Beitrag leisten und 98 Prozent der Bevölkerung profitieren. „Gerechte Millionärssteuern bringen rund 100 Millionen Euro pro Woche. Wir brauchen das Geld dringend, um Sparpakete zu verhindern und Lebensbedingungen der großen Mehrheit zu verbessern“, so Breiteneder.  

Service: Hier geht’s zur SPÖ-Petition: https://www.spoe.at/millionaerssteuern-statt-sparpaket/ 

(Schluss) ls/mb