„Wertekurse und gemeinnützige Arbeit – die ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollte – sind offenbar die einzige Antwort der ÖVP auf Bandenkriege, Gruppenvergewaltigungen, Messerstechereien und tätliche Übergriffe. Kein Mensch glaubt, dass dies die Lösung für den täglichen Horror importierter Gewalt sein kann“, kommentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner zum Thema „Aktuelle Maßnahmen im Bereich der Grundversorgung für geflüchtete Menschen“.
„Rund 240.000 illegale Einwanderer hat die schwarz-grüne Bundesregierung ins Land gelassen. Dieses Totalversagen versucht Innenminister Karner mit kreativen Wortschöpfungen wie ‚umfangreicher Pflichtenkatalog‘ oder ‚verpflichtender Arbeitskatalog‘ zu kaschieren. Die österreichische Bevölkerung hat diese ÖVP-Asyl-PR längst durchschaut. Denn in Wahrheit sind das alles Tropfen auf dem heißen Stein, die die Probleme nicht an der Wurzel packen“, fasste Amesbauer zusammen und konkretisierte: „Wir brauchen einen konsequenten Asylstopp und eine umfangreiche Abschiebeoffensive. Auch nach Syrien und Afghanistan muss endlich abgeschoben werden. Hier kommt die ÖVP über substanzlose Ankündigungen nicht hinaus und lehnt im Parlament konsequent entsprechende freiheitliche Anträge ab. Sogar der Verfassungsgerichtshof hat grünes Licht gegeben. Worauf wartet die ÖVP denn noch?“
„Einzig die FPÖ und ein Volkskanzler Herbert Kickl stehen für eine echte Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik, die es so dringend braucht. Der 29. September wird daher auch zu einer Volksabstimmung darüber, ob es weitergehen soll wie bisher oder ob endlich die Interessen der österreichischen Bevölkerung wieder in den Mittelpunkt aller Entscheidungen gerückt werden“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
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