Prammer/Grüne: „Kreutner-Kommission bestätigt Notwendigkeit einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft“

„Mit Alma Zadić haben wir eine Justizministerin in Österreich, die sich stets schützend vor die Justiz stellt und die an ihrer Unabhängigkeit gearbeitet hat, wie keine andere. Die Ergebnisse der Kreutner-Kommission zeigen einmal mehr, wie wichtig diese Arbeit ist und dass sie dringend fortzusetzen ist. Der nächste Schritt zu einer dauerhaften Absicherung der Unabhängigkeit der Justiz, auch über die Amtszeit von Alma Zadić hinaus, ist die Einrichtung einer wirklich von der Politik unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft. Auch hier deckt sich der Bericht mit unseren Grünen Forderungen: Der Bericht hat gezeigt, dass eine zu starke Konzentration von Macht nie zielführend ist. Daher plädiert die unabhängige Kommission – ebenso wie wir Grünen – für ein Mehrpersonen-Gremium wie es auch die europäische Staatsanwaltschaft eingerichtet hat“, sagt Agnes Sirkka Prammer, Justizsprecherin der Grünen, zum heute verkündeten Ergebnis der Kreutner-Kommission.