Kaineder: Grüner Landessprecher fordert Wohnungs-Leerstandsabgabe – Abkehr ist schwerer Fehler

Linz (OTS) – „Bodenschutz, Windkraft und aktuell die Wohnungs-Leerstandsabgabe – wenns um Blockade geht, ist das schwarz-blaue Oberösterreich ganz vorne dabei. Die Landeskoalition stellt sich gegen diese Abgabe, sie ist vom Tisch, wie es heißt. Jene Maßnahme die wir Grüne seit langem einfordern. Ausgerechnet jene Maßnahme, die wir so dringendst brauchen für leistbaren Wohnraum, gegen das Horten von Wohnungen, Spekulation und das Zubetonieren unserer Böden. Dass diese Abgabe fruchtet, zeigen andere Bundesländer und internationale Beispiele. Rund 30.000 Wohnungen mit einer Wohnfläche von 2,6 Mio. Quadratmeter stehen laut Greenpeace-Berechnungen in Oberösterreich tatsächlich leer. Aber die schwarz-blaue Koalition will keinen Anreiz setzen, diese endlich zu nutzen“, reagiert der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder auf den Bericht in den OÖN über die Absage an diese Leerstandsabgabe.

Diese Verweigerung ist umso irritierender, als die LH-Konferenz vom Bund einstimmig die Erlaubnis eingefordert hatte, dass die Bundesländer die Angabe einheben können. „Damit hat auch LH Stelzer dies gefordert und der Nationalrat hat das OK gegeben. Und jetzt ist alles anders. LH Stelzer und die ÖVP beugen sich offenbar einmal mehr dem Willen der FPÖ, die diese wichtige Abgabe kategorisch ablehnt. So wie unzählige andere Maßnahmen, die das Land so dringend bräuchte. So ist das, wenn man die FPÖ in Regierungsverantwortung holt“, betont Kaineder,

Diese Leerstandsabgabe wird auch von anderen zentralen Stellen eingefordert. Der OÖ. Gemeindebund sieht den „Lenkungseffekt einer Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe als unabdingbar notwendig“ an. Der OÖ. Landesrechnungshof empfiehlt die seit Anfang 2019 geltende Freizeitwohnungspauschale in Richtung einer Zweitwohnsitz- und Wohnungs-Leerstandsabgabe weiterzuentwickeln. Zudem hat der Verfassungsgerichtshof das nicht ausreichende Instrument der Freizeitwohnpauschale teilweise als verfassungswidrig erklärt. „Alle diese Argumente rauschen an Schwarz-Blau folgenlos vorbei. Nötig, sinnvoll, erforderlich – es scheitert an der schwarz-blauen Blockade, gegen die wir aber umso stärker angehen werden“, betont Kaineder.