Nach der Veröffentlichung einer Tonaufnahme eines Gesprächs mit einem hochrangigen ehemaligen Justizangehörigen, in dem über versuchte politische Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Verfahren gesprochen wurde, ist im Dezember 2023 eine unabhängige hochrangige Kommission zur Untersuchung solcher Vorwürfe durch das Bundesministerium für Justiz eingesetzt worden. Am Montag präsentiert sie ihre Ergebnisse und Empfehlungen.
Seitens der Kommission werden anwesend sein:
- Martin Kreutner, em. Dekan IACA, Vorsitzender
- Angelika Prechtl-Marte, Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch
- Peter Küspert, Präsident i.R. des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes und des OLG München
Zeit: Montag, 15. Juli 2024, 09:30 Uhr
Ort: Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
Medienvertreter:innen sind herzlich zur Pressekonferenz eingeladen.
Der Einlass zur Pressekonferenz ist ab 9:00 Uhr möglich.
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