ÖH ad uniko-Grundsicherung: Abschaffung von Beihilfen ist keine Option!

Der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist eine sozial gerechte Finanzierung von Studierenden ein zentrales Anliegen. Demzufolge finden wir es grundsätzlich gut, dass die Universitätenkonferenz (uniko) mit ihrem Vorschlag einer Grundsicherung Diskussionen in diesem Themenbereich anregt. Für die ÖH ist dieser Vorstoß jedoch keine Option. Sarah Rossmann aus dem Vorsitzteam der ÖH stellt fest: “Der Grundsicherungsvorschlag der uniko ist eher ein schlechter Werbegag als eine echte finanzielle Stütze für Studierende. Er beinhaltet für uns untragbare Elemente wie eine 40-ECTS-Mindestgrenze, die Streichung der Beihilfen und liegt mit 1200€ noch immer unter der Existenzgrenze. Ergo bedeutet das für viele Studierende weiterhin Lohnarbeit und noch mehr Leistungsdruck“

Ein zentraler Kritikpunkt ist die im Vorschlag vorgesehene Abschaffung von Studien- und Familienbeihilfe. “Als ÖH setzen wir uns konsequent für ein sozial gerechtes und gut ausgebautes Beihilfensystem ein. Diese nun mit einem Vorstoß, der so viele Hürden beinhaltet, abschaffen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht von Studierenden, die dringend höhere Beihilfen benötigen würden!”, kritisiert Nina Mathies aus dem ÖH Vorsitzteam. Die ÖH fordert bereits seit Jahren, dass die Studienbeihilfen auf ein Niveau gehoben wird, das zum Leben reicht.

Der Vorschlag der uniko sieht auch eine teilweise Rückzahlung der Grundsicherung vor. Dazu Simon Neuhold aus dem ÖH Vorsitzteam: “Das Teile der Grundsicherung wie ein Kredit nach Studienabschluss zurückgezahlt werden müssen, kommt für uns als ÖH nicht in Frage. Wir setzen uns für Unterstützungsleistungen ein, die zum einen nicht an Hürden gekoppelt sind und zum anderen nicht per se zurückgezahlt werden müssen.”