FPÖ – Steger: EU-Propaganda für bedingungslose Fortsetzung des Kriegs läuft auf Hochtouren

„Noch bevor das neu gewählte EU-Parlament konstituiert ist, wird es bereits auf eine bedingungslose Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine festgelegt“, empörte sich heute die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Petra Steger, die mit 16. Juli ihre Tätigkeit als EU-Abgeordnete aufnehmen wird.

In einer vom Pressedienst des Europäischen Parlaments erstellten und auch auf dessen Homepage abrufbaren Unterlage zur Plenartagung nächste Woche in Straßburg heißt es wörtlich:

Neues Parlament will Ukraine nachdrücklich unterstützen
Am Mittwochmorgen werden die Fraktionsvorsitzenden zur Notwendigkeit einer fortgeführten Unterstützung der Ukraine durch die EU Stellung nehmen, und um 17:00 eine Resolution annehmen.

„Hier wird im schlechtesten Propagandastil behauptet, alle Fraktionen und alle künftigen Abgeordneten stünden hinter der Kriegstreiberei. Dabei handelt es sich jedoch voraussichtlich nur um genau jene Fraktionen, die auch der Verlängerung der Schreckenspräsidentschaft von ‚Flinten-Uschi‘ von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission zustimmen werden“, so Steger, die damit rechnet, dass sich sämtliche Mandatare der schwarz-rot-grün-pinken österreichischen Einheitspartei dieser Agenda – sowohl Krieg als auch von der Leyen – unterordnen werden.

Im Gegensatz zur Wahl der EU-Kommissionspräsidentin, bei der in der Presseunterlage immerhin noch auf eine zu führende Debatte und auf eine geheime Wahl hingewiesen wird, werde die Fortsetzung der EU-Kriegstreiberei als gegeben vorausgesetzt. „Das Wort Frieden kommt in dem 13-seitigen Dokument kein einziges Mal vor“, so Steger.

„Die geradezu perverse Umkehrung der Wertigkeit von Krieg und Frieden lässt sich aktuell auch daran erkennen, dass das konsequente Eintreten Ungarns für Frieden – zuletzt beim gestrigen NATO-Gipfel in Washington – von systemtreuen Medien als ‚Provokation‘ und ‚Eskalation‘ dargestellt wird“, kritisierte die FPÖ-Europasprecherin und kündigte sowohl in Wien als auch in Brüssel weiterhin entschlossenen freiheitlichen und patriotischen Widerstand gegen die Kriegstreiberei sowie Einsatz für Frieden an.