SPÖ-Holzleitner: Dank an Frauen- und Gewaltschutzeinrichtungen für ihre tägliche Arbeit

„Die tägliche Arbeit der Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie der Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen in ganz Österreich verdient großen Respekt und Wertschätzung“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. „Gewalt- und Opferschutz haben in Österreich eine lange Tradition. Gemeinsam mit den Expert*innen in den Frauen- und Mädchenberatungsstellen stehen sie Seite an Seite mit von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen. Die Grundlage dafür wurde mit starken Gewaltschutzgesetzen bereits vor vielen Jahren geschaffen“, so Holzleitner. Die SPÖ-Frauenvorsitzende unterstützt den Appell der Frauen- und Mädchenberatungsstellen, das Beratungsangebot in Anspruch zu nehmen, bevor es zur Eskalation kommt. „Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und beginnt bereits oft mit der Kontrolle des Handys oder mit Herabwürdigungen. Die Beratungsstellen können bereits in dieser Situation Frauen und Mädchen unterstützen und Gewalt in vielen Fällen verhindern“, so Holzleitner. ****

Neben den nichtstaatlichen Institutionen fordert die SPÖ-Frauenvorsitzende die politische Verantwortung für den Gewaltschutz. Einen Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz (NAP) hat es auf Initiative der damaligen Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek bereits 2014 gegeben. „Mit dem NAP bekannte sich die gesamte Bundesregierung zu Null Toleranz gegenüber Gewalt gegen Frauen. Die interministerielle Zusammenarbeit war eine wesentliche Grundlage für die Umsetzung der Istanbul-Konvention“, so Holzleitner und weiter: „Die Forderung von GREVIO, also jenem Gremium, das die Umsetzung der Istanbul-Konvention prüft, nach einem Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz bleibt von uns SPÖ-Frauen aufrecht. Nur dieser fordert jedes einzelne Ministerium auf, Lücken im Gewaltschutz zu identifizieren und letztendlich zu schließen. Die bessere Vernetzung ist gut, die klare politische Verantwortung ist jedoch nicht so einfach wegzuschieben.

Die Regierungsmitglieder Raab und Karner wären hier aufgefordert gewesen auch klar den Dialog mit dem Koalitionspartner, sowie auch mit der Opposition zu führen. Gewaltschutz erfordert einen Schulterschluss, nicht nur leere Lippenbekenntnisse. Die Planungen für einen Nationalen Aktionsplan hätten bereits viel früher starten müssen, denn so kann man nur hoffen, dass die nächste Regierung diese wesentliche Aufgabe endlich in die Hand nimmt“, so Holzleitner. „Nur eine sozialdemokratische Regierungsverantwortung garantiert, dass diese von dieser Regierung vernachlässigten Lücken endlich geschlossen werden“, so die SPÖ-Frauenvorsitzende abschließend. (Schluss) jks/mp