Lopatka: Demokratie in Europa und der Welt stärken

„Eine stärkere europäische Demokratie in der Welt ist eine der fünf Prioritäten der Europäischen Volkspartei. Dabei stehen wir vor einer dreifachen Herausforderung: Wir müssen die liberale Demokratie innerhalb Europas sicherstellen, wir müssen sie insbesondere in unserer unmittelbaren Nachbarschaft fördern und ihr weltweit wieder neuen Schwung verleihen. Dabei ist klar, dass die größte Herausforderung der russische Angriff auf die Ukraine darstellt, der zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie ist“, sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, bei einer Debatte im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, zur Lage der Demokratie in Europa.

„Die Werkzeuge dafür haben wir bei der Hand: EU-Mitgliedstaaten können nur voll von der Europäischen Union profitieren, wenn sie die zentralen Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch vollständig umsetzen. Tun sie das nicht, werden wir konsequent gemeinsame Fördermittel einbehalten. Diese Praxis firmiert unter dem etwas sperrigen Titel der Konditionalität“, sagt Lopatka. „Die EU-Erweiterung ist unser Schlüsselinstrument, um zu verhindern, dass Kräfte wie Russland und China in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Fuß fassen, die ganz andere Grundsätze vertreten als wir, und um Europa zu stabilisieren und die Sicherheit und den Wohlstand zu fördern. Hier benötigen wir einen klaren Zeitplan für den EU-Beitrittsprozess der Länder des Westbalkan. Zugleich müssen wir Desinformation und Propaganda aus Russland und von anderswo entlarven und entschieden entgegentreten. Leider hat Russland in Europa und in Österreich bei diesem schmutzigen Geschäft Verbündete wie die FPÖ und ihre rechtsrechten Freunde im Europaparlament.“

„Die europäischen Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind ein besonders wertvolles Exportgut. Doch ihre internationale Verbreitung erweist sich als herausfordernd. Laut dem letzten Economist-Demokratie-Index verfügen nur 24 von 167 beleuchteten Staaten weltweit über vollständig funktionierende Demokratien, die meisten davon in Europa. Wenn wir nur nach Afrika schauen, zum Beispiel nach Mali, Niger und Burkina-Faso, dann sehen wir, dass die Demokratie auf dem Rückzug ist und Terrorismus und der Einfluss Russlands auf dem Vormarsch sind. Hier brauchen wir dringend einen Aktionsplan für Afrika, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Interesse der Menschen dort und in unserem eigenen Interesse wieder breitere Unterstützung zu verleihen“, schließt Lopatka. (Schluss)