„Grundsätzlich hätten wir die Gasversorger mit dem Erneuerbaren-Gas-Gesetz zu einer Grün-Gas-Quote verpflichten wollen. Es wäre wichtig gewesen, fossiles Erdgas zu ersetzen, auch um die Abhängigkeit von Russland und Co zu reduzieren. Wir sollten lieber den heimischen Standort stärken.“ Das sagte heute, Mittwoch, die niederösterreichische ÖVP-Bundesrätin Viktoria Hutter in der Debatte über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG) im Bundesrat. Doch leider sei das Gesetz Anfang Juli im Nationalrat an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit durch SPÖ und FPÖ gescheitert. Nun können nur mehr jene Teile des Gesetzes im Bundesrat behandelt werden, die keine Zweidrittelmehrheit erfordern.
„Offenbar waren der FPÖ ihre russischen Freunde näher, während die SPÖ hinsichtlich extremer Teuerungen Angstszenarien verbreitet hat“, so Hutter. Bei wichtigen Entscheidungen für die heimische Landwirtschaft werde immer wieder gegen die Interessen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern gestimmt, erinnerte Hutter an den Agrardiesel.
„Wir als Volkspartei stehen für Stabilität und Handschlagqualität. Wir werden bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode und auch darüber hinaus mit voller Kraft für die Bürgerinnen und Bürger weiterarbeiten. Wir stehen für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land, und dazu gehören auch die heimischen Bäuerinnen und Bauern. Wir sorgen für ein sicheres und lebenswertes Österreich.“ (Schluss)
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