FPÖ – Theuermann/Doppler: „ÖVP-Politik treibt Bildungssystem in den Ruin!“

In der heutigen Sitzung des Bundesrates brachten die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage an Bildungsminister Polaschek mit dem Titel „ÖVP-Politik treibt Bildungssystem in den Ruin!“ ein. Hauptthemen waren die problematische Situation an den Pflichtschulen in Österreich und die mangelnden Deutschkenntnisse der Schüler. Aus Sicht der Freiheitlichen Bundesräte trage der ÖVP-Minister die Verantwortung für diese unhaltbaren Zustände. FPÖ-Bundesrätin Isabella Theuermann: „Erst kürzlich war in den Tageszeitungen ein regelrechter Hilferuf der Schulen zu lesen: ‚Wir können das nicht mehr stemmen!‘ Das ist leider das auf den Punkt gebrachte Fazit nach jahrzehntelanger, verfehlter Bildungspolitik von ÖVP und SPÖ! Aber die Einheitspartei sieht einfach weg und verleugnet die zum Teil katastrophalen Zustände an den Schulen. Deshalb haben wir die Situation an unseren Schulen heute zum Thema unserer Dringlichen Anfrage gemacht.“

Leider greifen die verschiedenen Bereiche, in denen die schwarz-grün-rot-pinkte Politik versagt hat, gerade in der Schule ineinander. Die Auswirkungen der Migrationsströme überlasten das Bildungssystem und es werde täglich schlimmer. Gerade in den Ballungszentren stehen die Schulen mittlerweile vor schier unlösbaren Problemen. „Es beginnt bei ganz grundlegenden Dingen. Wie sollen sich die Lehrer mit den Schülern verständigen, wenn die Kinder der deutschen Sprache nicht mächtig sind? Über 50 Prozent der – auch bereits in Österreich geborenen – Wiener Volksschüler sprechen in ihrem Alltag nicht Deutsch. Bei den Wiener Mittelschulen liegt der Wert inzwischen sogar bei nahezu 80 Prozent, in Wien-Ottakring sind es unfassbare 93 Prozent“, so Theuermann.

FPÖ-Bundesrätin Marlies Doppler ergänzte: „Das größte Problem ist das Versagen der schwarz-grünen Bundesregierung in der Migration- und Integrationspolitik. Hier brechen Konflikte religiöser und kultureller Natur auf, und all diese Konflikte, die man nach Österreich importiert hat, finden sich in unseren Schulen wieder. Dreiviertel aller Lehrer möchte lieber später als früher den Schuldienst verlassen, sie sind demotiviert. Immer mehr Eltern haben begründete Angst um die Zukunft ihrer Kinder. Aber statt das Problem an der Wurzel zu packen, wird nur weiterhin das Bildungsniveau nach unten nivelliert. So kann und darf es nicht weitergehen.“