Neuer Bundesratspräsident Franz Ebner ruft dazu auf „Brücken zu bauen statt Gräben zu vertiefen“

Das Bundesland Oberösterreich hat mit 1. Juli den Vorsitz im Bundesrat übernommen und lud aus diesem Anlass heute Abend zu einem Oberösterreich-Empfang ins Hohe Haus. Vor zahlreichen Gästen stellte der neue Bundesratspräsident Franz Ebner den Schwerpunkt seiner Präsidentschaft vor. Dieser wird auf dem Thema „Zukunft der Demokratie“ liegen. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, der mit Anfang Juli den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen hat, betonte in seiner Rede, dass es Verlässlichkeit in der Politik brauche.

Demokratie stärken

„Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft“ lautet das Motto der oberösterreichischen Bundesratspräsidentschaft. In den kommenden sechs Monaten werden sich die Bundesrät:innen mit dem Einfluss der Demographie auf Demokratie und Gesellschaft auseinandersetzen und eine Enquete unter dem Titel „Demokratie braucht Zukunft – Brücken bauen, Demokratie stärken“ abhalten. Im Fokus steht dabei die Frage, wie es gelingen kann, das Miteinander innerhalb der Gesellschaft zu stärken und verlorengegangenes Vertrauen in politische Institutionen zurückzugewinnen und wiederaufzubauen. Geplant ist außerdem ein Expert:innenforum, das sich mit den Auswirkungen der demographischen Veränderungen beschäftigen wird. Zudem soll der internationale Austausch forciert werden.

Bundesrat als Ankerpunkt

Nichts sei selbstverständlich, auch nicht Demokratie und ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit, sagte Bundesratspräsident Franz Ebner. Daher müsse Demokratie gehütet und weiterentwickelt werden. Gerade in Zeiten der Veränderung seien Ankerpunkte und stabilisierende Faktoren wichtig – und der Bundesrat sei ein solcher Ankerpunkt, denn dieser wirke nicht nur als Länder- und Europakammer, sondern auch als Zukunftskammer des Parlaments, so Ebner. Er wolle sich dafür einsetzen, insbesondere Jugendliche für Demokratie zu begeistern und das Miteinander der Generationen zu fördern. Denn Demokratie brauche aktive und engagierte Demokrat:innen aller Generationen. Gemeinsam solle daran gearbeitet werden „Brücken zu bauen statt Gräben zu vertiefen“, so Ebner.

Kultur: Grundklima für Kreativität

Oberösterreich habe große Wirtschaftskraft und hohe Lebensqualität und trage damit zum großen Ganzen bei, sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer. Wenn Oberösterreich bei Veranstaltungen auftrete, dann werde dabei stets Kultur und insbesondere Musik sichtbar, denn Kultur führe die Menschen zusammen und trage zum Miteinander bei. Zudem sei Kultur der Humus für neue Ideen und fördere ein Grundklima der Kreativität und damit Innovation und Fortschritt, unterstrich Stelzer. Die Stärkung des Miteinanders sei auch ein Grundauftrag der Politik und beginne bei der richtigen Wortwahl und der Akzeptanz des Gegenübers, sagte Stelzer und betonte, dass es insbesondere im Hinblick auf die Nationalratswahl im Herbst ebenso ein Auftrag sei, sich für Verlässlichkeit und verlässliches Gestalten einzusetzen.

Der Vorsitz im Bundesrat wechselt halbjährlich zwischen den Bundesländern in alphabetischer Reihenfolge. Im ersten Halbjahr 2024 hatte Niederösterreich die Präsidentschaft inne. Nach dem Ende der oberösterreichischen Bundesratspräsidentschaft wird Salzburg im ersten Halbjahr 2025 den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. (Schluss) bea

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Webportal des Parlaments.