„Der heute veröffentlichte Integrationsbericht 2024 offenbart erneut das Scheitern der Integrationspolitik und die problematische Sozialhilfepolitik der SPÖ/neos-Stadtregierung. Wien zieht durch seine großzügigen Sozialhilfeleistungen zahlreiche Zuwanderer an. Derzeit zahlt Wien subsidiär Schutzberechtigten freiwillig 730 Euro mehr aus als andere Bundesländer. Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz muss endlich von Seiten der Stadt Wien umgesetzt werden. Es ist dringend an der Zeit, dass nicht mehr Geld bezahlt wird als in den Bundesländern rund um Wien“, betont der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.
Wien verzeichnet höchste Sozialhilfequoten im Bundesländervergleich
„Die hohe Binnenmigration nach Wien wird durch die von der Stadt geschaffenen Anreize weiter verstärkt“, so Mahrer. Der Bericht zeigt, dass 62 Prozent der Sozialhilfeempfänger in Wien eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen. In Wien beziehen 79 Prozent der syrischen, 73 Prozent der somalischen und 59 Prozent der afghanischen Staatsbürger Sozialhilfe – weit höhere Zahlen als in den anderen Bundesländern.
Versagen der Integrationspolitik führt zu sozialen Brennpunkten
„Diese Zahlen sind ein klares Indiz für das Scheitern der Integrationspolitik von SPÖ und neos“, erklärt Mahrer. „Wien zieht durch seine Willkommenspolitik und die attraktiven Sozialleistungen viele Menschen an, die inzwischen gar nicht mehr in den Arbeitsmarkt wollen, sondern einfach nur das Sozialsystem ausnutzen. Dies führt zur Bildung von Parallelgesellschaften und sozialen Brennpunkten.“
Kriminalität als Folge unzureichender Integration
„Die jüngsten Berichte über Messerstechereien, Bandenkriege und Jugendgewalt unter Migranten in Wien sind erschreckend. Die unzureichende Integration und die großzügigen Sozialleistungen haben Wien nicht nur zum Sozial-, sondern auch zum Kriminalitätsmagneten gemacht“, so Mahrer. Die Eskalationen, wie zuletzt im Anton-Kummerer-Park und bei der U-Bahn-Station Meidling sowie in Brigittenau, verdeutlichen die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform. Dazu sagt Mahrer: „Fehlende Bildung und Integration bedeuten keine Chancen am Arbeitsmarkt und führen zu Perspektivenlosigkeit. Das ist der Nährboden für Gewalt und Kriminalität.“
Bundesregierung setzt richtige Schritte – Wien muss folgen
Die von Bundesministerin Susanne Raab vorgestellte Reform der Sozialhilfe ist ein wichtiger Schritt. „Wartefristen für den vollen Bezug der Sozialhilfe und verpflichtende Sprachnachweise sind essenzielle Maßnahmen“, so Mahrer. Er begrüßt auch die Zusage des Innenministers für einen verstärkten Polizeieinsatz in Wien, auch wenn die Polizei die Ursachen der Probleme nicht wirklich lösen wird. „Während der Bund handelt, bleibt Wien jedoch untätig. Die Stadtregierung muss endlich Verantwortung übernehmen und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die Ursachen zu bekämpfen.“
Für eine zukunftsfähige Integrationspolitik
„Es ist entscheidend, Parallelgesellschaften zu verhindern und ein friedliches Zusammenleben in Wien sicherzustellen. Die aktuellen Entwicklungen in anderen europäischen Städten zeigen, welche Gefahren drohen, wenn Integrationsprobleme ignoriert werden. Die Wiener SPÖ verfolgt seit Jahren eine entgegengesetzte Politik zu dem, was notwendig wäre. Die finanziellen Sonderleistungen der Stadt haben Wien zu einem Anziehungspunkt gemacht, was in Verbindung mit dem Familiennachzug die Infrastruktur bei Bildung, Wohnen und Gesundheit überlastet. Es ist die Pflicht von SPÖ und neos in der Stadtregierung, alles zu tun, um ein friedliches Miteinander in Wien zu gewährleisten“, schließt Mahrer.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Die Wiener Volkspartei