SPÖ-Schieder zu „Patrioten für Europa“: Alter Wein in neuen Schläuchen

Heute halten die „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament ihre konstituierende Sitzung ab. Neben der FPÖ werden noch weitere Rechts-Parteien wie die ungarische Fidesz und die französische Rassemblement National dem Bündnis beitreten. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder warnt: „Das neue rechte Bündnis im Europäischen Parlament ist nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen. Der Name mag zwar ein neuer sein, die antieuropäischen und demokratiefeindlichen Ideen bleiben gleich. Davon sollten sich weder die Europäischen Bürger:innen noch politische Mitstreiter:innen täuschen lassen. FPÖ, Fidesz und Co. setzen sich für Demokratie- und Rechtsstaatsabbau, gegen Minderheitenrechte und für ein Ausbremsen der europäischen Handlungsfähigkeit ein. Als Sozialdemokrat:innen stehen wir für ein pro-europäisches und handlungsfähiges Europa. Daher fordern wir alle pro-europäischen Parteien dazu auf, die rote Linie nicht zu überschreiten und jede Form der Zusammenarbeit mit den ,Patrioten für Europa‘ klar abzulehnen.“ le/jks