Zum heute vorgestellten OECD-Länderbericht über Österreich hat SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zwei Anmerkungen: „Erstens: Österreich hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten gut entwickelt, bis die ÖVP den Kanzler gestellt hat. Seitdem verliert Österreich an Wirtschaftskraft, hat die höchste Teuerung in Westeuropa, sinkt der Wohlstand und das Defizit und die Schulden steigen. Zweitens: Die ÖVP steht mit ihrer Ideologie gegen die Empfehlungen der OECD, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen, die Kinderbetreuung auszubauen, das Bildungssystem besser und gerechter zu machen.“ ****
Matznetter rät der Regierung, insbesondere dem Finanzminister Brunner, die Warnungen der OECD ernst zu nehmen. „Das Schönreden der letzten Jahre – Stichwort: ‚Wir sind am besten durch die Krisen gekommen‘ – bleiben zu lassen. Die Wahrheit ist, Österreich war immer unter den besten und ist nach sieben Jahren ÖVP bei Wachstum, Teuerung und Wohlstand unter den schlechtesten in Europa. Das alles bei einer seit 2017 steigenden Steuer- und Abgabenquote.“
Der nächste Schritt muss zwingend ein Kassasturz sein, sagt der SPÖ-Wirtschaftssprecher. „Der Finanzminister muss endlich alle Zahlen auf den Tisch legen und den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl reinen Wein einschenken. Die ÖVP hat Österreich ärmer gemacht. Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Es gibt einen Neustart mit der SPÖ oder – wenn die ÖVP mit der FPÖ weitermacht -, es kommt das Sparpaket bei Pensionen, Bildung und Gesundheit, wie es ÖVP-Vertreter in den letzten Tagen und Wochen immer wieder angedeutet haben.“
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