FPÖ – Belakowitsch: „Menschen haben den Impfzwang bis heute nicht vergessen!“

Über 101.000 Menschen haben im November 2023 das Volksbegehren „Impfpflichtgesetz abschaffen“ unterzeichnet. Heute wurde es im Nationalrat präsentiert. Diese große Zahl an Unterstützern verwundert FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch nicht: „Die Impfpflicht ist deshalb heute noch ein so großes Thema, weil das damalige Gesetz so unfair war. Es wurde zu einem Zeitpunkt beschlossen, als die Omikron-Variante in Österreich schon längst präsent war und die Corona-Erkrankungen in der Schwere massiv zurückgegangen sind. Da wurde dieses Impfpflichtgesetz erst beschlossen. Es war zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr notwendig.“

Die Impfpflicht sei der Höhepunkt von Zwangsmaßnamen gegen die eigene Bevölkerung gewesen. „Die ganze Corona-Zeit war von Druck, Angst- und Panikmache geprägt. Sie erinnern sich an Aussagen wie 100.000 Tote oder ‚Jeder wird jemanden kennen, der an Corona verstorben ist‘. Bis heute gibt es keine Veröffentlichung der ersten Protokolle der Beratungsstäbe, in denen der damalige Kanzler Kurz meinte, man müsse den Menschen Angst machen. Dann wurden Pflegeheime geschlossen, alte Menschen konnten ihre Angehörigen nicht mehr sehen, viele mussten in der Einsamkeit sterben. Die Schulen wurden zugesperrt, die Kinder wurden ihrer sozialen Kontakte beraubt, das Bildungsniveau ist dramatisch gesunken. Der damalige Innenminister Nehammer hat Menschen in Gut und Böse eingeteilt. Auf der einen Seite Lebensretter, dort die Lebensgefährder. Er hat Polizisten auf die eigene Bevölkerung losgelassen. Alte Menschen wurden auf der Parkbank kontrolliert, Mütter wurden bestraft, weil sie Schulhefte für ihre Kinder gekauft haben“, erinnerte Belakowitsch an die damalige „neue Normalität in der Corona-Zeit.

Und so sei immer weiter gespalten worden. Kurzzeit-Kanzler Schallenberg rief ungemütliche Weihnachten für Ungeimpfte aus. „Es blieb aber nicht bei Weihnachten. Menschen ohne Impfung wurden oft nicht angestellt oder entlassen, Ärzte, die nur einen Hauch an Kritik am Corona-Management übten, wurden von der Ärztekammer in die Mangel genommen. Der Höhepunkt dieses Drucks war dann diese Impfpflicht. Das Gefühl, unterdrückt zu sein, ist bei vielen Menschen noch sehr präsent. Die Menschen haben das nicht vergessen. Sie wollen keinen Zwang. So etwas darf nie wieder passieren“, mahnte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch.