„Wir müssen schauen, dass unser Gesundheitssystem vor steigender Privatisierung und Profitgier geschützt wird“, begründet SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch die Ablehnung er SPÖ an der Regierungsvorlage zum Rückzug der Staatsholding ÖBAG aus der Vamed AG. „Durch den Verkauf der Vamed-Anteile gehen die Reha-Einrichtungen endgültig an private Investoren internationaler Konzerne verloren“, kritisiert Muchitsch. Diese seien so ausgerichtet, ihren Kliniken Vorgaben zu machen, nur mehr Gesundheitsleistungen mit hoher Rendite anzubieten. „Das ist für die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Österreich sicher kein guter Ausblick“, so Muchitsch. Pflege und Gesundheit müsse in öffentlichen stabilen Versorgungseinrichtungen bleiben, fordert Muchitsch. Der Verkauf sei daher rückgängig zu machen. Sollte das nicht möglich sein, müsse vertraglich gesichert sein, dass Kostenerstattungen nur bei entsprechendem Leistungsangebot und unter entsprechender Qualitätskontrolle erfolgen dürfen. ****
Betroffen sind insgesamt 21 ehemalige Vamed-Standorte. Es geht um Reha-Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Therapie- und Rheumazentren, bis hin zu Kindereinrichtungen. „Das betrifft insgesamt 9100 Betten“, verdeutlicht Muchitsch die Dimension. „Der drohende Kontrollverlust im Gesundheits- und Pflegebereich muss wirksam verhindert werden“, warnt Muchitsch. (Schluss) up/jks
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