SPÖ-Einwallner/Kucharowits: Für Sicherheit ohne anlasslose Massenüberwachung!

Wien (OTS/SK) – Der SPÖ-Parlamentsklub lehnte in der gestrigen Nationalratssitzung das Sicherheitspolizeigesetz und das Netzwerkinformationssicherheitsgesetz 2 (NIS2) mit den anderen Oppositionsparteien ab. SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Netzpolitiksprecherin Katharina Kucharowits kritisieren einmal mehr, die schlechte Ausarbeitung dieser Gesetze. Einwallner: „Die SPÖ steht ganz klar für Sicherheit ohne anlasslose Massenüberwachung. Beide Gesetze halten diesem Anspruch nicht im geringsten Stand. Anstatt insbesondere für 2/3-Materien auf die Opposition zuzugehen, hat man beide Gesetze kurz vor Ende der Legislaturperiode einfach hingepfuscht.“ ****

Mit dem NIS2-Gesetz scheiterte die Bundesregierung an der 2/3-Hürde im Parlament. Diese musste es erfüllen, da das Gesetz dem Innenminister Weisungsberechtigung gegenüber den Ländern gegeben hätte. Weiters bietet das NIS2-Gesetz in der Form, wie die Regierung es vorgelegt hat, die Grundlage für eine anlasslose Massenüberwachung. Kucharowits: „Mit dem gestern vorgelegten Gesetz wollte die ÖVP die Vorratsdatenspeicherung über die Hintertür einführen. Wir sind weder bereit dem Innenminister die Hoheit über unglaubliche Datenmengen zu geben, noch die Macht zu erteilen, alle anderen Ministerien, Länder und Gemeinden zu overrulen und all das ohne umfassende parlamentarische Kontrolle. Das NIS2-Gesetz muss zurück an den Start. Das hat der Nationalrat gestern deutlich gemacht!“

Das Sicherheitspolizeigesetz wurde im Begutachtungsverfahren sogar vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts vernichtend bewertet. Im SPG ist die automatische Erfassung und Verarbeitung von Autokennzeichen vorgesehen, die schon einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, als Ex-Innenminister Kickl so die Autofahrer:innen überwachen wollte. Einwallner sieht eine erneute Aufhebung durch den VfGH auf das Gesetz zukommen: „Das Sicherheitspolizeigesetz ist durch fehlende Klarheit die Grundlage für Willkür. Dass man mit der Kennzeichenerfassung aber eine Maßnahme hineinschreibt, die mit Sicherheit zur Aufhebung des Gesetzes durch den VfGH führen wird, ist völlig unverständlich. Die ÖVP muss endlich lernen, dass Massenüberwachung verfassungswidrig ist. Von den Grünen hätte ich mir mehr Sensibilität dafür erwartet. Mit den gestrigen Beschlüssen zeigen sie, dass man sich auf sie nicht verlassen kann.“ (Schluss) sd/jks