Berlakovich: Gemeinden erhalten frisches Geld vom Bund

„Die Gemeinden stellen wichtige Leistungen vor Ort für die Bevölkerung zur Verfügung. Die finanzielle Lage der Gemeinden ist extrem angespannt. Zur Stärkung der Liquidität und vor allem für kommunale Investitionen hat der Nationalrat nun ein weiteres Gemeindepaket geschnürt“, so ÖVP-Regionalsprecher Nikolaus Berlakovich. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei ihren kommunalen Aufgaben sei ein „Signal zum richtigen Zeitpunkt“.

Das Paket teilt sich in drei Bereiche auf: 500 Millionen Euro werden für kommunale Investitionen bereitgestellt, 300 Millionen Euro an Finanzzuweisungen und weitere 120 Millionen Euro für den digitalen Übergang. „Die Aufgaben der Gemeinden sind vielfältig und die finanziellen Herausforderungen werden immer größer. Es ist richtig, gerade jetzt die Gemeinden bei ihren Aufgaben zu unterstützen“, so Berlakovich.

Besonders für die Regionen und den ländlichen Raum bringt das Paket einen wesentlichen Mehrwert. Für den ÖVP-Regionalsprecher geht es um den Erhalt der Wertschöpfung und die Sicherung der Lebensqualität in den Kommunen. „Das gelingt nur mit funktionierenden Gemeinden mit gesicherter Liquidität und Investitionen in kommunale Projekte.“

Die Gelder werden nach einem Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt: 

– Burgenland 28,8 Millionen Euro 

– Kärnten 56,9 Millionen Euro 

– Niederösterreich 165,2 Millionen Euro 

– Oberösterreich 151,5 Millionen Euro 

– Salzburg 58,4 Millionen Euro 

– Steiermark 123,0 Millionen Euro

– Tirol 78,0 Millionen Euro 

– Vorarlberg 40,8 Millionen Euro 

– Wien 217,3 Millionen Euro 

„Alle Gemeinden sind aufgerufen, entsprechende Projekte einzureichen und das Geld abzuholen“, so Berlakovich. „Von den 920 Millionen Euro werden 28,8 Millionen Euro ins Burgenland fließen“, so der Mandatar aus dem Burgenland.

Darüber hinaus wurde beschlossen, die Antragsfrist für das kommunale Investitionspaket aus dem vergangenen Jahr 2023 um weitere zwei Jahre zu verlängern. „Aus diesem Topf sind auch noch einmal 400 Millionen Euro verfügbar. Somit stehen den Gemeinden insgesamt über 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung“, so Berlakovich abschließend. (Schluss)